Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 79

mehrere Spenden ein und derselben natürlichen oder juristischen Person innerhalb eines Jahres werden zusammengerechnet, ebenso Spenden, wirtschaftlich miteinan­der verbundener juristischer Personen;

verstößt eine Partei gegen die Pflicht zur Veröffentlichung, wird ihre Parteienförderung in Höhe des doppelten Betrags der Spende gekürzt.

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Meine Damen und Herren, warum haben Sie das vorher nicht haben wollen? Das sollten Sie uns erklären! Wir waren jederzeit dafür, dieses zu machen.

Meine Damen und Herren! Zeitgleich möchte ich auch festhalten, dass die Sozialdemo­kraten den eingebrachten Entschließungsantrag von den Koalitionsparteien nicht mit­tragen werden, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil da zum Beispiel steht: „Eine zeitgemäße Aufgabenteilung soll sich an den Fähigkeiten der Gebietskörper­schaften (Bund, Länder und Gemeinden) orientieren. In diesem Zusammenhang soll die Rolle der Gesetzgebungsorgane überdacht werden.“

Wollen Sie die Landtage auflösen oder können Sie das besser präjudizieren? Ich glau­be, das kann man so nicht mittragen.

Weiters: „Bei allgemeinen Wahlen soll künftig eine Briefwahl unter voller Wahrung der Grundsätze des freien, geheimen und persönlichen Wahlrechts ermöglicht werden.“ – Genau das ist der Grund dafür, dass wir für eine Briefwahl so nicht zu haben sind; noch dazu, wo prominente Vertreter der ÖVP immer wieder dem Familienwahlrecht das Wort reden, wo der Vater für die Kinder die Stimme abgibt. Das können wir uns nicht vorstellen! Wir glauben auch nicht, dass in der Familie eine Briefwahl dermaßen demokratisch stattfindet, dass eine freie Willensmeinung möglich ist. Das glauben wir nicht. Wir haben von Ihnen schon so viel erlebt, dass wir Ihnen das so nicht unter­stellen, korrekt zu machen.

Weiters: „Anstelle des bisher die Sicherheit Österreichs in der Verfassung abbildenden Prinzips der Umfassenden Landesverteidigung soll eine Sicherheits- und Verteidi­gungspolitik nach dem neuen und modernen Prinzip der umfassenden Sicherheitsvor­sorge zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates und seiner Bürger festgeschrie­ben werden.“ – Hier wollen Sie von der Neutralität abrücken. Da werden wir nicht mit­tun, daher können wir das nicht unterstützen.

Eine Anmerkung am Rande. Die Verteidigungsdoktrin, die wir gemeinsam lange Zeit beraten haben, die unter einer guten Vorsitzführung auf einen Weg gekommen ist, wo wir gedacht haben, es wird einen gemeinsamen Beschluss geben, ist letzten Endes daran gescheitert, dass Sie nicht bereit waren, das fünfmalig vorkommende Wort „Nato“ herauszunehmen. Das tut uns Leid, daher darf ich noch einmal festhalten: Dafür sind wir nicht zu gewinnen.

Meine Damen und Herren! Ein paar Worte noch zum Bundesrat. Ich nehme mir die Freiheit heraus, dieses Thema aufzugreifen, denn ich war selbst elf Jahre dort veran­kert. Es gab immer wieder dieselbe Diskussion: Bundesrat abschaffen oder aufwerten? Je nachdem, wo man gerade ist, wo es sich gerade gut macht, hat man sich für die eine oder andere Seite entschieden. Tatsache ist, dass gerade Freiheitliche, die Vor­gänger des BZÖ, immer wieder, schon in den Antrittsreden, die Auflösung des Bundes­rates gefordert haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.) – Das ist nachzu­lesen in verschiedensten Protokollen; inzwischen hat sich die Meinung geändert, das stimmt.