Der Bundesrat macht jetzt auch mehr von sich reden, weil er sich ja ein bisschen emanzipiert hat, aber ich glaube, hier sollte zweierlei klar sein: Wenn der Bund einen starken Bundesrat möchte, dann sollte er die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, und wenn die Länder einen starken Bundesrat möchten, sollten sie ihrerseits ihre Hausaufgaben leisten. Da sind beide sehr wohl zum Arbeiten aufgefordert.
Ebenso, meine Damen und Herren, darf ich mitteilen, dass wir den Entschließungsantrag der Grünen nicht mittragen können, und zwar aus einem einzigen Grund. Wir haben darin sehr viele richtige Punkte feststellen können, aber ein Punkt tut uns weh, das wollen wir nicht, und zwar steht da drinnen: „Jene Parteien ... haben ihre Parteifinanzen jährlich gegenüber dem Präsidenten des Nationalrates ... zu deklarieren, ...“
Das, meine Damen und Herren von den Grünen, wollen wir so nicht; ich gehe auch nicht davon aus, dass das immer Kollege Khol sein wird, Fischer ist auch nicht mehr da. Das sollte man noch einmal überdenken, oder vielleicht sollten jene, die in die Regierung kommen wollen, von vornherein den Regierenden, deren Finanzreferenten ihre Parteigestion offenlegen. Das halten wir für nicht zielführend. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Prähauser eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr.
Gusenbauer, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung
von Parteispenden
eingebracht im Zuge
der Debatte zu TOP 1
Mit einer offenkundig
von der ÖVP ausgehenden Verleumdungskampagne wird im Zuge des Wahlkampfes
versucht, die SPÖ mit der Behauptung anzuschwärzen, sie sei mit
Spenden der BAWAG oder des ÖGB finanziert worden.
Schon seit Jahren
fordert die SPÖ, zuletzt im Österreich-Konvent, dass Spenden an
politische Parteien veröffentlicht werden sollen, und zwar von allen
Parteien. Dies wurde von der ÖVP stets abgelehnt, im Präsidium des
Österreich-Konvents zuletzt vom Präsident Dr. Andreas Khol und
Klubobmann Herbert Scheibner. Der Grund ist ein offenes Geheimnis: Die massive
finanzielle Unterstützung, die diese beiden Parteien von der Industriellenvereinigung
und der Wirtschaft erhalten. Ausschließlich deren Interessen
vertreten daher auch diese Parteien.
In so gut wie allen
zivilisierten Staaten sind derartige Spenden zu veröffentlichen, damit
klar ist, welche Interessen hinter einer Partei stehen und solche
Verleumdungskampagnen wie die gegenwärtige gegen die SPÖ nicht
möglich sind.
Die unterzeichneten
Abgeordneten beantragen daher, der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Die Bundesregierung
wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die
folgendes beinhaltet:
Verpflichtung aller
Parteien, Spenden ab einer Höhe von 7.000 € zu veröffentlichen;
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite