Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 80

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Der Bundesrat macht jetzt auch mehr von sich reden, weil er sich ja ein bisschen emanzipiert hat, aber ich glaube, hier sollte zweierlei klar sein: Wenn der Bund einen starken Bundesrat möchte, dann sollte er die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, und wenn die Länder einen starken Bundesrat möchten, sollten sie ihrerseits ihre Hausaufgaben leisten. Da sind beide sehr wohl zum Arbeiten aufgefordert.

Ebenso, meine Damen und Herren, darf ich mitteilen, dass wir den Entschließungs­antrag der Grünen nicht mittragen können, und zwar aus einem einzigen Grund. Wir haben darin sehr viele richtige Punkte feststellen können, aber ein Punkt tut uns weh, das wollen wir nicht, und zwar steht da drinnen: „Jene Parteien ... haben ihre Partei­finanzen jährlich gegenüber dem Präsidenten des Nationalrates ... zu deklarieren, ...“

Das, meine Damen und Herren von den Grünen, wollen wir so nicht; ich gehe auch nicht davon aus, dass das immer Kollege Khol sein wird, Fischer ist auch nicht mehr da. Das sollte man noch einmal überdenken, oder vielleicht sollten jene, die in die Re­gierung kommen wollen, von vornherein den Regierenden, deren Finanzreferenten ihre Parteigestion offenlegen. Das halten wir für nicht zielführend. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.17


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Prä­hauser eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver­öffentlichung von Parteispenden

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1

Mit einer offenkundig von der ÖVP ausgehenden Verleumdungskampagne wird im Zuge des Wahlkampfes versucht, die SPÖ mit der Behauptung anzuschwärzen, sie sei mit Spenden der BAWAG oder des ÖGB finanziert worden.

Schon seit Jahren fordert die SPÖ, zuletzt im Österreich-Konvent, dass Spenden an politische Parteien veröffentlicht werden sollen, und zwar von allen Parteien. Dies wurde von der ÖVP stets abgelehnt, im Präsidium des Österreich-Konvents zuletzt vom Präsident Dr. Andreas Khol und Klubobmann Herbert Scheibner. Der Grund ist ein offenes Geheimnis: Die massive finanzielle Unterstützung, die diese beiden Parteien von der Industriellenvereinigung und der Wirtschaft erhalten. Ausschließlich deren In­teressen vertreten daher auch diese Parteien.

In so gut wie allen zivilisierten Staaten sind derartige Spenden zu veröffentlichen, damit klar ist, welche Interessen hinter einer Partei stehen und solche Verleumdungskam­pagnen wie die gegenwärtige gegen die SPÖ nicht möglich sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten beantragen daher, der Nationalrat wolle beschlie­ßen:

Entschließung:

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgendes beinhaltet:

Verpflichtung aller Parteien, Spenden ab einer Höhe von 7.000 € zu veröffentlichen;

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite