Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 81

mehrere Spenden ein und derselben natürlichen oder juristischen Person innerhalb eines Jahres werden zusammengerechnet, ebenso Spenden wirtschaftlich miteinander verbundener juristischer Personen;

verstößt eine Partei gegen die Pflicht zur Veröffentlichung, wird ihre Parteienförderung in Höhe des doppelten Betrags der Spende gekürzt.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

12.17.22

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! In der Debatte war sehr viel von Partei- und Fraktionsinter­essen die Rede, und da muss man schon fragen: War es gescheit, war es fair, über­haupt diesen Besonderen Ausschuss mit Mehrheit einzurichten, wenn wir ohnehin einen Verfassungsausschuss haben? War es fair und war es gescheit, mit Mehrheit den Vorsitz zu beschließen? – Wenn man schon so beginnt und den Partnern den Vor­sitz sozusagen auf’s Auge drückt, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Er­wartungen nicht besonders hoch sind! Schön war das nicht, aber genau das haben Sie zu Beginn gemacht. Das heißt, alles, was Sie hier an Partei- und Fraktionsinteressen darbieten, sind natürlich Krokodilstränen, ist Schauspielerei. So kann man das nicht machen. Das war ein unsinniges und unnötiges Manöver schon zu Beginn. Da können Sie auch noch so lächeln, Herr Präsident Khol, ich habe mir von diesem Moment an, ehrlich gesagt, keinen Konsens erwartet.

Es wird wenig überraschen, dass ich mich mit dem Kapitel „Kontrolle“ beschäftige. Wie schaut es aus mit der parlamentarischen Kontrolle in dieser Legislaturperiode? Ist da eine Reform erforderlich? (Abg. Scheibner: Da sind Sie ja genau der Richtige!) Schrift­liche Anfragen zum Beispiel, Herr Kollege Scheibner, bleiben ja unbeantwortet, nicht wahr? Beispiel Bundeskanzler Schüssel: Er sagte zwar vor der Wahl, eine Wirtschafts­plattform werde die Eurofighter finanzieren, wenn man ihn aber danach hier im Parla­ment schriftlich fragt – wie uns das die Verfassung ermöglicht –, dann heißt es: Das geht mich nichts an, das ist kein Akt der Vollziehung! (Abg. Amon: Das hat er nicht ge­sagt!)

Anderes Beispiel: Dringliche Anfragen, Kollege Amon! Wir werden es heute wieder er­leben, dass von der Regierungsbank aus die glatte Unwahrheit behauptet wird. Es ist auch so, dass Anfragen einfach unbeantwortet bleiben; das hat ganz besonders Minis­terin Gehrer im Speziellen immer wieder gemacht.

Oder: Wie gehen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, eigent­lich mit schärfster Rechnungshofkritik um? Beispiel: e-card! – Kritik wird in Lob uminter­pretiert, ganz anders also, als es der Rechnungshof darstellt. So kann es ja wohl auch nicht weitergehen.

Oder: Untersuchungsausschüsse. Sie werden grundsätzlich abgelehnt, egal, welches Thema, ob es beispielsweise diesen unglaublichen Visa-Skandal oder die Eurofighter betrifft.

Parlamentarische Vereinbarungen mit der Opposition werden gebrochen, siehe Sem­mering-Basistunnel, das sollte die steirischen Kollegen interessieren. Vertagung statt der vereinbarten Abstimmung.

Termine, Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss – während der ganzen Le­gislaturperiode ausschließlich im Sinne des Parteiinteresses der ÖVP.