Das dürfen sie deshalb – nein, Sie können sich entspannen –, weil das in Österreich nichts Illegales ist. Es ist nämlich so, dass bei uns genau das gesetzlich befördert wird, wofür der Ex-Bundeskanzler Kohl – der Ex-Bundeskanzler, bitte genau aufpassen, das h an anderer Stelle – in der Bundesrepublik Deutschland fast ins Gefängnis gewandert wäre. Denn es ist dies dort ein Straftatbestand, was unsere weisen Gesetzgeber, schon unter Kreisky, extra nicht nur straffrei gestellt, sondern eben begünstigt haben!
Genau darum geht es: Es muss Schluss sein damit, dass etwa die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und – jetzt wird ja bei Ihnen hoffentlich endlich wieder die Besinnung ausbrechen – auch der ÖGB und damit vielleicht auch die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter keine Spenden an die Sozialdemokratische Partei weitergeben dürfen, jedenfalls zumindest nicht unerkannt, weil sie offengelegt werden müssten. Sehen Sie, damit gehen Sie ja für die Wahl werben, damit annoncieren Sie ja!
Im Übrigen darf ich vorwegnehmen, dass Ihre ganze Dringliche Anfrage, die uns in drei Stunden zum Besten gegeben wird, eine Ansammlung von Wahlinseraten ist. Da werden Sie dann anders reden, als Sie jetzt dazwischenrufen! Ich mache Sie schon jetzt darauf aufmerksam, weil ich später nicht so viel Zeit haben werde. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist doch eine nützliche Übung in der
Demokratie – Herr Kollege Molterer, Sie sind ohnehin der Klubobmann
und nicht der Parteisekretär; manchmal könnte man es allerdings
verwechseln –, eine nützliche Übung für die Medien,
für die Bevölkerung, zu wissen, wer von wem abhängig ist.
Es war doch nur einem Zufall und einem Eigenfehler des Herrn Finanzministers zu
verdanken – obwohl er gewisse Resistenz aufweist, was das betrifft,
aber in den öffentlichen Umfragen steht er ja immer noch gut da, okay, wie
dem auch sei (demonstrativer Beifall bei der ÖVP); klatschen Sie ruhig –, es war
doch nur einem Zufall zu verdanken, dass aufgeflogen ist, dass sich in Österreich
ein Finanzminister von der Industrie aushalten lässt, von der
Industrie Geld zugesteckt bekommt. (Abg. Dr. Brinek: Geh,
„aushalten lässt“?)
Er hat das dann
noch damit begründet, dass das ja üblich ist. Er sei ja parteifrei,
er, Grasser – was immer das bedeutet, „er ist parteifrei“,
das müssen Sie sich überlegen. Aber er hat es damit gerechtfertigt,
dass ja alle anderen auch von der Industriellenvereinigung Geld bekommen
würden.
Sehen Sie, es geht
also nicht darum, dass man nur auf die Sozialdemokraten zeigt, sondern es geht
um ein Grundsatzprinzip; so ist das nun einmal. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Allerdings wird der
Handlungsbedarf – spät, aber doch, ich höre allerdings,
dass Sie schon vor Jahren einen Antrag eingebracht haben – nun
offensichtlich auch von der Sozialdemokratie selbst erkannt und anerkannt, und
das hat vielleicht schon etwas mit den Vorkommnissen in der eigenen Umgebung zu
tun. Ich darf auch daran erinnern, dass das Wort „Handlungsbedarf“
überhaupt von einem Kanzler kreiert wurde, der nun in der Tat genau diesen
Handlungsbedarf ausgelöst hat.
Die Geschichte ist
also ganz klar. (Abg. Großruck: Das willst uns jetzt wirklich
erzählen?) – Schauen Sie, in Grieskirchen ist
offensichtlich die Wahlkampf-Maschinerie schon so weit fortgeschritten, dass
Sie es nicht einmal beim Zuhören erkennen können, wenn ich die
Sozialdemokraten kritisiere. Aber das sei Ihnen unbenommen. (Heiterkeit
und Beifall bei den Grünen.)
Ich sage nur, es ist dies deshalb besonders wichtig, weil auch in der Sphäre der Sozialdemokratie noch immer das eine oder andere aufklärungsbedürftig ist. Wir kommen zum Beispiel an den Punkt, dass eine Parteispende nicht bloß eine Überweisung ist, es gibt auch Sachspenden oder bestimmte Konditionen. Deshalb ist diese Offenlegung so
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