wichtig, weil es
nämlich von Interesse ist, welche Konditionen die BAWAG den Sozialdemokraten
gegeben hat.
Es gibt eine
Geschichte, die überhaupt noch nicht richtig beleuchtet wurde. Die Steiermärkische
Sparkasse ist auch als Financier, als Kreditgeber – bleiben wir an
dieser Stelle vorsichtig – der Sozialdemokraten erwähnt worden.
So weit, so gut; es ist aber nicht klar, welche Konditionen dort geherrscht
haben. Warum ist die Frage so interessant? – Weil sage und
schreibe, das muss man wirklich einmal zusammenbringen, zehn Jahre lang ein
Vorstand jener Bank, der Steiermärkischen, gleichzeitig Parteikassier
der Sozialdemokraten in der Steiermark gewesen ist! Ich finde, das ist einfach
nicht hinzunehmen. Es tut mir Leid, es ist einfach nicht hinzunehmen, dass in
diesem Licht nicht offengelegt wird! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg.
Scheibner.)
Es fehlt einem die
Einsicht für solches Verhalten. Und so hätten wir alle etwas zu sagen.
Sie können sagen: Wir haben es leicht, wir regieren noch nicht. Das ist
richtig, und vielleicht ist dies auch das nächste Mal nicht der Fall, weil
Sie die große Koalition schon ausgemacht haben, oder sonst irgendetwas.
Das ist ja noch nicht das Thema, wir haben vielleicht leicht reden.
Ich darf noch die
Freiheitlichen erwähnen; ich meine jetzt aber jene, die auf Liste 3
stehen. Auch sie haben aus meiner Sicht Erklärungsbedarf, weil
für mich nicht erklärlich ist, wie es sein kann, dass diese Partei,
mehr als alle anderen zusammen, das ganze Land mit Großplakaten zudeckt.
Man kommt um keinen Kreisverkehr mehr herum, ohne dass man zwei Mal von Strache
belästigt wird; ich halte das mittlerweile für eine
Verkehrsgefährdung. (Beifall bei den Grünen.) Es wäre
auch interessant zu erfahren, wo dieses Geld herkommt.
Es gibt also drei
gute Gründe für die Fraktionen hier im Haus – das BZÖ
habe ich jetzt ausgelassen, ich weiß ja nicht, ob wir es nächstes
Mal wieder hier sehen werden –, zumindest drei Fraktionen/Parteien
haben gute Gründe, hier offenzulegen. Das wäre doch ein schönes
Motiv.
Ich darf den Rest
meiner Überlegungen nur noch im Word-Rap wiedergeben; ich hoffe, Sie sind
damit einverstanden. Die Frage der U-Ausschüsse ist ja hundert Mal
diskutiert worden. Ich sage nur, in dieser Legislaturperiode hat es zwei
klassische Anlassfälle gegeben, diese Sache so zu betrachten, dass
das als Minderheitenrecht verankert werden müsste. Der aktuellste ist
der Fall der BAWAG.
Es ist nämlich
nicht einzusehen, dass Sie diesen „kleinen Untersuchungsausschuss“
dazu missbrauchen, mit Ihren Mehrheiten dort Auskunftspersonen aus- und einzuwacheln,
wie es Ihnen gerade passt. Dass zum Beispiel ein Herr Schlaff nicht geladen
wird, das ist nicht einzusehen. Deshalb: Minderheitenrecht und wirklicher
Untersuchungsausschuss! Das wird heute ohnehin noch ein Thema werden.
Die zweite
Sache – am Schluss der Legislaturperiode möchte ich es noch
einmal erwähnen – war das Niederdrücken der
Aufklärung rund um die Eurofighter-Beschaffung. Man kann unterschiedlicher
Meinung sein, das ist ganz in Ordnung und hier sogar wünschenswert. Aber
was nicht sein kann, ist, dass die ranghöchsten Beamten in Aktenvermerken
festhalten, dass sie aus guten und verschiedenen Gründen –
egal, aus welchen – gegen diese Beschaffung sind, diese Beamten dann
pensioniert werden und unter Hinweis darauf, dass sie pensioniert worden sind,
mit Ihrer Mehrheit von der Aussage hier im Parlament de facto abgehalten werden. (Abg.
Dr. Fasslabend: Keine Ahnung!)
Sie sind der schlechteste Zeuge dafür, Herr Fasslabend, hier einen Zwischenruf zu machen! Schaden Sie sich in dieser Frage nicht noch mehr, als Sie ohnehin schon
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