belastet
sind. – Das ist nicht hinzunehmen! (Beifall bei den Grünen
sowie des Abg. Dr. Jarolim.)
Ich möchte es am Schluss noch einmal festhalten: Ich kann nicht sagen, wie in den Rechnungshofausschüssen der nächsten Periode weitergearbeitet werden wird. Ich kann nur sagen, die Mehrheit hier im Haus hat Kollateralschäden der Sonderklasse hinterlassen, und da werden wir noch viel aufzuräumen haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. (Abg. Dr. Jarolim: Das war eine Rechtsbeugung ...!) – Herr Abgeordneter Jarolim, wir befinden uns in der Abstimmungsphase!
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents, den vorliegenden Bericht III-136/1584 d.B. zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der Arbeiten an einer umfassenden Verfassungsreform.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist somit angenommen. (E 209.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. (Unruhe im Saal.)
Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr
Aufmerksamkeit bitten! (Zwischenrufe.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Minderheitsrecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
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