II. Betreuung daheim
1. Schaffung eines
neuer Beschäftigungstyps „Betreuung daheim“
2. Kollektivvertrag
regelt Einkommen, Rechte und Pflichten
3.
Rund-um-die-Uhr-Betreuung wird so zu leistbaren Tarifen möglich
4. Anerkannte
Trägerorganisationen (z.B. Volkshilfe, Caritas) fungieren als Arbeitgeber
und sichern die Qualität
5. Ausländische
Arbeitskräfte bekommen eine Beschäftigungsbewilligung; wer derzeit
illegal tätig ist, kann zu den neuen Bedingungen diese Arbeit legal
ausüben
6. Während einer
Übergangsfrist von etwa einem Jahr sind die bestehenden Arbeitsverhältnisse
zu legalisieren
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
12.36
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, wie die hellseherischen Fähigkeiten des geschätzten Vorredners ausgestattet sind, aber die Beratungen wären eigentlich aus gewesen, wenn nicht wir darauf Wert legen würden, in dieser sensiblen Debatte am Schluss doch noch ein kurzes Resümee zu ziehen.
Es ist auch noch nicht gesichert, dass unsere Fraktion diesen Entschließungsantrag bekommen hat, höre ich gerade; das könnten wir also in der nächsten Gesetzgebungsperiode auch gleich besser machen. (Abg. Scheibner: Typisch SPÖ!) Das ist genau mein Motiv, hier etwas zu sagen, was uns in der nächsten Periode tatsächlich noch beschäftigen wird.
Herr Kollege Lopatka, es ist irgendwo zwischen Rührung und Naivität, die Sie offensichtlich uns unterstellen, und ist der sonst von Ihnen ganz gut ausgelebten mittleren Bösartigkeit offensichtlich zuzuschreiben (Abg. Mag. Molterer: Geh, bitte!), dass Sie einen Entschließungsantrag bezüglich der gesetzlichen Verankerung und der künftigen Praxis der Offenlegung der Parteifinanzen heute so formulieren, dass im Kern und im Zentrum Ihres Anliegens eine Kommission steht. Das kennen wir schon!
Es würde reichen, wenn wir nur 10 Prozent dessen übernehmen würden, was in Großbritannien an Transparenzregeln gilt, oder 50 Prozent dessen, was in der Bundesrepublik Deutschland gilt. Dann hätten wir uns schon massivst verbessert! Ich darf nur daran erinnern, dass wir in allen einschlägigen Vergleichen und Rankings, was Transparenzfragen, Offenlegungsfragen und etwa auch Anti-Korruptions-Bemühungen betrifft, irgendwo in der Gegend von Bangladesch auftauchen. Ich erkenne da schon einen gewissen Handlungsbedarf für die nächste Legislaturperiode.
Aber machen wir es doch ganz konkret, und bleiben wir bei dem Offenlegungsanliegen, was die Parteifinanzen betrifft. Herr Kollege Lopatka, es war ja Herr Lorenz von der Industriellenvereinigung, der schon vor Jahren öffentlich, in einem Interview im „profil“, einbekannt hat, dass es gängige Praxis ist, dass die Industriellenvereinigung – ich kürze es jetzt ab, und Sie werden es aushalten, dass ich meine Worte verwende – als große, eigentlich die größte, als große Spendenwaschanlage für Parteispenden, vermutlich mehrheitlich in Richtung ÖVP, dient, als ganz große Spendenwaschanlage! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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