Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 122

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Felzmann. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.47.06

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten des Wahlkampfes ist es ja fast wohltuend, wenn man sieht und wir gemeinsam nach außen kommunizieren können, dass es doch Themen gibt, bei denen wir zumindest Teile des Weges gemeinsam gehen, so wie bei dieser angesprochenen Petition 74 betreffend „Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern“.

Auch wenn naturgemäß die Opposition andere Vorstellungen zum Thema Entwick­lungszusammenarbeit hat, möchte ich hier schon auch noch einmal Folgendes erwäh­nen: Kollegin Bayr hat gemeint, wir hätten während der österreichischen EU-Präsident­schaft keine Akzente gesetzt. – Im Gegenteil: Wir waren gemeinsam in Südafrika, um genau dort einen Gipfel abzuhalten, wo ein Gros der Probleme auftritt.

Faktum ist, dass Afrika ja der ärmste Kontinent ist, dass dort 34 der ärmsten 50 Länder der Welt zu finden sind, dass 50 Prozent der Afrikaner und Afrikanerinnen südlich der Sahara in absoluter Armut leben, 35 Prozent hungern und keinen Zugang zu Wasser und zu sonstiger Infrastruktur haben.

Da hat die Europäische Union eine gemeinsame Vorgangsweise in dieser neuen Partnerschaft für Afrika beschlossen. Ich denke, es ist wichtig, dass auch die Euro­päische Union ein gemeinsames, akkordiertes Handeln an den Tag legt, so wie die Europäische Union ja auch in einer Resolution beschlossen hat – das war schon zu Jahresbeginn –, dass nicht nur spezielle Programme für Behinderte definiert werden, wo es um Vorsorge, Betreuung, die Rehabilitation und die Verhinderung von Stigmati­sierung von Behinderung gehen soll, sondern dass dieses Thema der Behinderung in allen Programmen automatisch integriert werden soll. Das heißt, wenn eine Schule ge­baut wird, dann soll automatisch auch eine Rampe für den Rollstuhl mit bedacht wer­den.

Was Österreich betrifft, möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass Öster­reich in Summe von den 0,52 Prozent des BNE die 0,33 Prozent-Schwelle, zu der sich die Regierung bekannt hat, erreicht hat. Wenn man den prozentuellen Anteil der ODA am BNE betrachtet, dann liegt Österreich am siebten Platz der 22 DAC-Länder.

Wir haben 2005 über 1 Milliarde an öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen ausgege­ben. Wenn man diese Zahl auch um die Kosten der Entschuldung, die Sie ja auch an­gesprochen haben, Frau Kollegin Lunacek, bereinigt – das hat den Irak und Madagas­kar betroffen –, dann kann man auch ein reales Wachstum der EZA-Ausgaben um 9 Prozent erkennen.

Ich denke also, das kann uns schon eine grundlegende Sicherheit geben, dass wir auf diesem Weg weitergehen sollen, und es zeigt auch, dass das Thema der Entwick­lungszusammenarbeit der Regierung ein ganz großes Anliegen ist.

Ich weiß nicht, ob Sie es gehört haben: Gestern war der Welttag des Kindes. Auch „Licht für die Welt“ – die Institution, die heute schon mehrfach vorgestellt worden ist – hat diesen Tag zum Anlass genommen, um auf die 45 Millionen Kinder mit Behinde­rung auf der ganzen Welt hinzuweisen.

Insofern sehe ich es auch als unsere moralische Verpflichtung an, da etwas zu tun, und freue mich, dass es in diesem Haus Menschen gibt, die initiativ geworden sind und beschlossen haben, zu diesem Thema etwas beizutragen.