Danke also an alle, die beteiligt waren, danke auch an die Institution „Licht für die Welt“. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung – hoffentlich gemeinsam mit Ihnen – auch in Zukunft diesen guten Weg für die EZA weiter beschreiten wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
14.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzte Rednerin in dieser
Debatte spricht Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Wunschredezeit:
5 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden
Abg. Mag. Trunk, die einen weißen Blazer trägt –: Das ist die Einzige mit einer weißen
Weste in der SPÖ!)
14.51
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk
(SPÖ): Herr
Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen! Vorweg, damit ich es am Ende nicht vergesse: Meinen Respekt und meine
Anerkennung der Initiative der Kollegin Haidlmayr und meinen Respekt und
meine Anerkennung meiner Kollegin Penny Bayr für die engagierte und sehr
kompetente Arbeit! Das ist ein Beispiel für politische Kultur der
Auseinandersetzung, die am Ende einen Konsens bewirkt. Ich denke, es
sollte diese Kultur nicht nur, wenn es um Fragen der Entwicklungszusammenarbeit
geht, in Zukunft in das Hohe Haus einziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nicht nur im
Zusammenhang mit der Umsetzung, der Implementierung und der Einhaltung von
menschenrechtlichen Standards in Entwicklungsländern, sondern auch in den
reichen Industriestaaten und Industrienationen müssen wir konstatieren,
dass wir trotz aller positiven Maßnahmen und Schritte national und
international noch sehr große Kraftanstrengungen auf uns zu nehmen haben.
Punkt eins: in
budgetärer Hinsicht. Wenn es um das Teilen zwischen reichen Industrienationen
und Entwicklungsländern geht, so stelle ich fest, dass wir das nicht mit
großem und ganzem Herzen tun. Da stimme ich mit der Kollegin
Felzmann nicht überein, dass man sagen könne, es passiere
genug. – Es passiert
zu wenig angesichts der Armut auf dieser Welt! Armutsbekämpfung ist einer
der wesentlichen Schritte zur Vermeidung und Prävention von
Verletzungen von Menschenrechten und Behinderung.
In diesem
Zusammenhang ist es mir ein Kopf- und Herzensanliegen, uns alle an den
Österreicher Wolfgang Petritsch zu erinnern, der sich international und
weltweit sehr im Bereich des Kampfes gegen Antipersonenminen einsetzt. (Abg.
Großruck: Wer ist das? Wer ist
Wolfgang Petritsch?)
Wenn wir von
Behinderung und Vermeidung von Behinderung und Hilfe sprechen, dann sollte uns
bewusst sein, mit welchem Zynismus Antipersonenminen Menschen töten,
Behinderung schaffen und wie blind wir alle miteinander in dieser Frage sind.
Wenn man bedenkt,
dass die Vereinigten Staaten Antipersonenminen über diese Welt verteilen,
um dann auf der anderen Seite Spenden zu verdoppeln, die zur Hilfe und Unterstützung
von Opfern da sind, dann nenne ich das einen Zynismus, und ich denke, es ist
auch Aufgabe des österreichischen Parlaments, sich damit auseinander zu setzen.
Ein letzter Aspekt: Die Debatte während der heutigen Aktuellen Stunde sollte uns auch in der Frage der Auseinandersetzung mit Behinderung zu der Erkenntnis bringen, dass in Entwicklungsländern ebenso wie in Österreich Frauen mit Behinderung in doppelter Weise an der Realisierung eines menschengerechten und chancengleichen Lebens gehindert werden. Da ist noch ein großer Schritt zu tun und ein weiter Weg zu gehen. Das trifft die Frauen in Österreich ebenso wie im restlichen Europa und ganz besonders in den Ländern, in denen Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe notwendig sind. – Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
14.54
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