Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht in 1609 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. –
Das Zeichen wird einstimmig erteilt; die Entschließung ist angenommen.
(E 213.)
Bericht des Umweltausschusses
über den Antrag 698/A (E) der Abgeordneten Heidemarie
Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung und
Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die
Europäische Union (1614 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Sieber. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. Ich bitte Sie, sie einzuhalten, denn Punkt 15 Uhr beginnt die Behandlung der Dringlichen Anfrage. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.55
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn ich heute zum vorliegenden Antrag 698 zu Ihnen spreche, dann tue ich das in dem Bewusstsein, dass dieser Antrag stark an Aktualität eingebüßt hat.
Im Verlaufe der bisherigen Vorsitzführung Österreichs bei der Alpenkonvention und vor allem im Rahmen der sehr erfolgreichen EU-Ratspräsidentschaft konnten wesentliche Fortschritte erreicht werden. So wurden die Protokolle Tourismus, Energie, Bodenschutz und Berglandwirtschaft durch die EU ratifiziert.
Den intensiven Bemühungen unseres Lebensministers Sepp Pröll und seinem Team ist es zu verdanken, dass das Verkehrsprotokoll nicht von der Dossierliste der Europäischen Kommission gestrichen wurde. Beim Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention geht es vor allem um eine nachhaltige Verkehrspolitik, die die besondere Kultur- und Naturlandschaft im Alpenraum berücksichtigt.
Die Vertragspartner würden verpflichtet, Strategien und Konzepte zu erarbeiten und bestimmte technische Maßnahmen zu setzen. Diese gefassten Ziele müssen dann auch durch Monitoring und Kontrollen nachhaltig begleitet werden.
Durch zähes Verhandeln und durch geschickte Überzeugungsarbeit hat unser Lebensminister Sepp Pröll vor dem entscheidenden Verkehrsministerrat am 8. und 9. Juni erreicht, dass sich die Kommission und viele Staaten der EU für die Ratifizierung ausgesprochen haben. Leider scheiterte ein erfolgreicher Abschluss an der Blockadehaltung Italiens. (Abg. Gradwohl: War da ein gewisser Herr Gorbach auch eingespannt? Weil Sie reden immer von einem „Lebensminister“!) – So ist es.
Die zögerliche Haltung Italiens hat leider auch dazu geführt, dass einige EU-Staaten ihre Zustimmung zur Unterzeichnung durch die EG verweigerten und nun dieser Tagesordnungspunkt verschoben wurde.
Erfreulich ist, dass die finnische Ratspräsidentschaft diesen Punkt in das gemeinsame Arbeits- und Jahresprogramm aufgenommen hat, und ich bin überzeugt, dass unser
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