Nun die Gesamtzahl – denn dann sind wir in einer differenzierten Debatte; sonst sagen Sie unter Umständen, das war ein statistischer Ausreißer. Nur damit Sie dieses Argument nicht gebrauchen:
Gesamte Auslandsinvestitionen in Österreich im Jahr 1999 – alles zusammen, aufgebaut über 30, 40 Jahre – waren 23,3 Milliarden €. Im Jahr 2005 hatten wir 52,5 Milliarden €. Fast 30 Milliarden € mehr an Auslandsinvestitionen in Österreich, weil wir es offensichtlich geschafft haben, einen guten, einen attraktiven, einen wettbewerbsfähigen Standort zu schaffen! Das zahlt sich aus für Arbeitsplätze, für eine Reduktion der Arbeitslosigkeit! Das ist ein guter Weg für unser Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Die Botschaft, die übrig bleibt, ist einfach – und das ist die Antwort, die ich Ihnen geben möchte –: Wir können einfach gut wirtschaften! Österreich steht heute besser da als im Jahre 1999, und das wird die Bevölkerung am 1. Oktober auch beantworten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich darf zur Beantwortung der Fragen kommen.
Zur Frage 1:
In 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungen, 30 Jahren sozialdemokratischer Finanzminister, sozialdemokratischer Bundeskanzler hat die SPÖ letztmalig im Jahre 1974 einen Überschuss bei den Staatsfinanzen erwirtschaften können. Die SPÖ-Ära war geprägt von Defiziten und von einem Immermehr an Schulden, an Rekordschuldenständen. 30 Jahre sozialdemokratischer Finanzminister haben die Staatsschuldenquote erhöht: von 18,8 Prozent, die man Anfang der siebziger Jahre übernommen hat – also knapp 19 Prozent –, auf knapp 70 Prozent im Jahr 1999.
Das durchschnittliche Budgetdefizit sozialdemokratischer
Finanzminister betrug 3,1 Prozent. Im Durchschnitt der letzten
30 Jahre gab es 3,1 Prozent Defizit. Das heißt, Sie haben
gesagt: Egal, ob gute oder schlechte Zeiten: Hauptsache rote Zahlen, immer
Defizite, immer neue Schulden. Das war Ihre Politik für Österreich! (Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben keine Ahnung!)
Das hat dazu geführt, dass wir 7 Milliarden €
an Zinszahlungen zu übernehmen gehabt haben, an denen wir zahlen, an denen
die Kinder und Kindeskinder und die nächsten Generationen zahlen werden.
Überlegen Sie: Hätte es diese Schuldenpolitik in Österreich
nicht gegeben – was könnte man mit
7 Milliarden € tun? (Zwischenruf
des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und Herren, weil diese Regierung für Entlastung
steht, gebe ich Ihnen ein Beispiel, wie wir entlasten könnten:
Wenn wir die Zinsen nicht zahlen müssten für Ihre Altschulden, die
Sie uns übergeben haben, könnten wir jeden Steuerpflichtigen um
1 186 € im Jahr entlasten, jeden Steuerzahler sogar um
2 090 €! Jeder Steuerzahler würde mehr als
2 000 € weniger pro Jahr an Steuern zahlen. Das wäre eine
Politik, wo wir sagen: Das zahlt sich aus, das ist eine weitere
Attraktivierung. (Abg. Neudeck: Können wir das in der
Löwelstraße abholen, die 2 000 €?)
Ich denke, das Bild ist auch in dieser Frage klar: Schuldenpolitik auf der einen Seite, ausgeglichener Haushalt auf der anderen Seite, eine neue Qualität bei den Staatsfinanzen. Wir machen eine Politik, die sich für die Bevölkerung auszahlt: Weniger Steuern, mehr Arbeitsplätze für Österreich, ein besserer Standort. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Frage 2 betrifft die Entlastung. Ich möchte mit der Entlastung der Haushalte beginnen. Wir haben vor allem die Zielsetzung gehabt, kleine und mittlere Haushalte, kleine und
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