Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 137

mittlere Einkommensbezieher zu entlasten: Wir haben das mit einem Entlastungsvolu­men von etwa 1,5 Milliarden € gemacht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Um ein Beispiel zu geben und die Entlastung in ihrer Wirkung klarer zu machen: Eine allein verdienende Mutter mit zwei Kindern – also typisch diese Gruppe, die wir entlas­ten wollten, da existenzbedroht: eine Mutter mit zwei Kindern – mit einem Bruttomo­natseinkommen von 1 500 € (Abg. Heinisch-Hosek: Die verdient überhaupt nicht so viel, dass Sie sie entlasten können!) – möchte ich Ihnen sagen! – erfährt eine Entlas­tung von 744 € netto, die sie mehr in der Brieftasche im Jahr hat. Bei 1 500 € brutto 744 € netto mehr in der Brieftasche.

Damit können Sie auch sehen, wie aktive Frauenpolitik ausschaut; das wurde ja heute am Vormittag schon diskutiert.

Die SPÖ hat dann viel davon geredet, dass für den Mittelstand nichts passiert sei.

Meine Damen und Herren! Einer, der 3 300 € im Monat verdient, zählt für mich durch­aus zum gehobenen Mittelstand in Österreich. Um wie viel ist dieser entlastet worden? Der hat immerhin durch die Steuerreform eine Entlastung von 480 € erfahren. Also auch den Mittelstand mit einem Monatsgehalt von 3 300 € brutto haben wir mit 480 € netto mehr in der Brieftasche entlastet.

Da muss ich Ihnen schon sagen, das kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie reden in Ihrer Wahlwerbung von Entlastung und plakatieren, wen Sie nicht allen entlasten würden. Hier im Hohen Haus, wo es darum gegangen ist, eine Entlastung zu beschließen, ha­ben Sie dagegen gestimmt. – So viel zur Frage Ihrer Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Das Mikrophon auf der Re­gierungsbank wird auf Grund technischer Probleme ausgetauscht. – Abg. Bures: Das hält das Mikrophon nicht aus!) – Das ist ein so großer Text, Frau Abgeordnete, dass man ein zweites Mikrophon dazu braucht.

Mittelstand, Klein- und Mittelbetriebe, meine Damen und Herren. – Die SPÖ entdeckt den Mittelstand. Das sagt sie zumindest. Wir kommen aus dem Mittelstand, wir stehen für den Mittelstand, wir machen Politik für den Mittelstand.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Klein- und Mittelbetriebe für mehr als die Hälfte der Beschäftigung, für die Wertschöpfung, für die Investitionen in Österreich verantwortlich sind. Und deswegen war es von Beginn an unsere Zielsetzung, ganz konsequent, ganz bewusst diesen Mittelstand, die tausenden Klein- und Mittelbetriebe entsprechend zu entlasten.

Ich möchte Ihnen nur einige Maßnahmen aufzählen: begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne. Ich habe immer gesagt: Wenn ein Unternehmer bereit ist, das Geld im Unternehmen zu belassen, damit das Unternehmen stärker wachsen kann, damit man Arbeitsplätze für mehr Beschäftigte sichern kann, dann sollte man da eine entsprechende Attraktivierung machen, einen Anreiz geben. Daher: begünstigte Be­steuerung nicht entnommener Gewinne.

Weitere Maßnahmen, die wir gesetzt haben: Tarifreform im Bereich der Einkommen­steuer, Einkommensteuersenkung, Körperschaftsteuersenkung auf 25 Prozent, steuer­liche Begünstigungen für die Einnahmen-Ausgaben-Rechner, steuerliche Forschungs­förderung, Bildungsprämie, Bildungsfreibetrag, Investitionszuwachsprämie und auch die Einführung der Lehrlingsprämie und die Einführung des Blum-Bonus, wo man heute an den Lehrlingszahlen sieht, dass es wirkt und dass wir vielen jungen Men­schen damit Gott sei Dank auch einen Lehrplatz geben können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)