Meine Damen und Herren, um es zu objektivieren: Das Institut für Höhere Studien hat eine Untersuchung gemacht und ist draufgekommen: Die Klein- und Mittelbetriebe wurden durch die Maßnahmenpakete dieser Bundesregierung in Summe mit 1,3 Milliarden € jährlich entlastet. 1 300 Millionen € jährlich an Entlastung für die Klein- und Mittelbetriebe! Sie haben dagegen gestimmt – wir haben es umgesetzt. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Zur Frage 3 – da wird die
Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage der Krankenversicherung angesprochen,
wie sie auch Alfred Gusenbauer vorgeschlagen hat –: Die Anhebung
der Höchstbeitragsgrundlage belastet natürlich den Mittelstand in
Österreich. (Abg. Dr. Matznetter: Aha!) Das ist
überhaupt keine Frage. (Abg.
Dr. Matznetter: Wie viel sind
das?)
Das, was Sie sich haben einfallen lassen, ist eine neue
Besteuerung des Mittelstandes. Sie haben vorgeschlagen, die Höchstbeitragsgrundlage
von 3 750 € auf 5 000 € anzuheben. Ich
kann Ihnen gerne vorrechnen, was das für jemanden, der
5 000 € brutto im Monat verdient, bedeuten würde. Der
hätte, wenn dieser Ihr Vorschlag realisiert werden würde, eine
Nettobelastung von 369 €, der würde im Monat 369 €
mehr an Abgaben zahlen. Und auf der anderen Seite wäre der
Arbeitgeber zusätzlich mit bis zu 274 € belastet. Das
heißt: In Summe belastet Ihr Vorschlag bei einem Monatsbruttobezug
von 5 000 € Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit mehr als
600 € im Monat. (Abg. Bures: Sie haben die
Rezeptgebühren erhöht!) Ich glaube, dass das eine sehr, sehr
deutliche Belastung wäre. Die wird es mit uns nicht geben. Wir wollen keine
Belastung,
wir wollen eine Entlastung des Mittelstandes! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen –
BZÖ. – Abg. Bures:
Wie hoch sind die Rezeptgebühren? Wissen Sie überhaupt, was ein
Pulver kostet?)
Es ist auch die Mineralölsteuer angesprochen worden. Die Grünen haben vorgeschlagen, die Mineralölsteuer beim Diesel an den Satz des Benzins anzugleichen, das heißt, die Mineralölsteuer für Diesel zu erhöhen. Wir haben berechnet, was das kosten würde. Das wäre ein zusätzliches Aufkommen und damit eine Belastung für die Diesel-PKW in Österreich von etwa 800 Millionen € pro Jahr durch die Mineralölsteuer. Dazu kämen rund 70 Millionen € an Umsatzsteuer. Das wären 870 Millionen € mehr an Belastung alleine durch die Mineralölsteuer für die Diesel-PKW-Benützer.
Wenn man weiß, dass etwa 60 bis 70 Prozent aller neu
zugelassenen Fahrzeuge Diesel-PKW sind, dann weiß man, welch massive
Belastung das für die Bevölkerung, für die Pendler darstellen
würde. Auch da sage ich Ihnen: Diese Belastung wird es mit uns nicht
geben! Gerade bei hohen Ölpreisen, hohen Energiepreisen macht das wirklich
keinen Sinn. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von
Freiheitlichen – BZÖ.)
Auch das Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer ist angesprochen worden. Wir haben uns das Thema angesehen. Sie wissen, dass ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vor der Türe steht, das zu einer massiven Mehrbelastung führen könnte. Daher lautet unsere Antwort bei etwa 87 000 Fällen, die es im letzten Jahr, im Jahr 2005, an Erbschaften, an Schenkungen gegeben hat: Wir wollen die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer! Wir wollen sie deswegen abschaffen, weil es dadurch einen hohen Verwaltungsaufwand gibt, weil es ein ungerechtes, ein kompliziertes System ist, weil sie eine Belastung für die Eigenheimübergabe darstellt, weil sie eine Belastung für die Betriebsnachfolge ist.
Wir haben uns angesehen: Welche Schenkungen trifft das? Welche Vermögen trifft das? Und ich darf Ihnen sagen, dass wir in Österreich zu 99 Prozent kleine und mittlere Schenkungen beziehungsweise Erbschaften haben. Deswegen ist die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer eine breite Entlastung für kleine, für mittlere Ein-
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