Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 139

kommen und Vermögen und damit ein ganz, ganz wichtiger Punkt, den wir umsetzen wollen, weil wir sagen: Entlastung ist ein wichtiger Weg, gerade auch für eine Erben­generation, und dann, wenn es die kleinen, mittleren Vermögen trifft, eine richtige, eine gute Entlastung! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Scheibner.)

Nun zur Frage 4, die da lautet: Wie soll eine zukünftige Steuerreform aussehen? – Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass man darlegt: Was sind die Eckpfeiler einer zu­künftigen Entlastung?, wenn eine Bundesregierung, so wie wir das tun, sagt: Wir wollen die Entlastung fortsetzen!

Meine Damen und Herren! Unser nächstes Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen, so wie wir das auch im Jahr 2000 gemacht haben, um damit die Leistbarkeit für eine nächste Steuerreform, für eine nächste Entlastung herbeizuführen.

Die wesentlichen Zielsetzungen der nächsten Steuerreform: natürlich Stärkung der Wirtschaft, natürlich Stärkung der Kaufkraft und die Schaffung von klaren, einfachen Strukturen und klaren Systemen.

Die wesentlichen Eckpfeiler der Steuerreform: eine neue Einkommensbesteuerung, eine neue, einfachere, nachvollziehbare, transparentere Einkommensteuer, eine Ab­senkung der Progression, eine weitere Unterstützung für kleine und mittlere Einkom­men, eine Spitzensteuersatzsenkung, damit man auch das Signal gibt: Leistung zahlt sich wieder aus in Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Frei­heitlichen – BZÖ.)

Zweiter Punkt: Eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung. Wir wollen nicht mehr: hier Einzelunternehmen und Personengesellschaften, dort Kapitalgesellschaften, GmbHs, Aktiengesellschaften, sondern wir wollen eine attraktive, flache Unterneh­mensbesteuerung, 25 Prozent oder weniger für alle bilanzierenden Unternehmen. Da­mit wollen wir den nächsten großen Schritt auch für den Wirtschafts- und Arbeitsstand­ort setzen.

Dritter wesentlicher Eckpfeiler der Steuerreform, die geplant ist: Abschaffung von Ab­gaben. Wir glauben, dass das Beste, auch in Richtung Vereinfachung, die komplette Abschaffung von Abgaben ist.

Erster Punkt: Die Werbeabgabe wollen wir abschaffen.

Zweiter Punkt: Die Gesellschaftssteuer wollen wir abschaffen.

Dritter Punkt: Rechtsgeschäftsgebühren – denken Sie an Kreditgebühren, denken Sie an Leasingverträge, an Bestandsverträge! – wollen wir abschaffen, weil das keinen Sinn macht für den Standort Österreich.

Vierter Punkt: Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer – schon angespro­chen.

Damit ist klar: Diese Bundesregierung stellt sich hin vor die Bevölkerung und sagt: Wir wollen einen Weg des Absenkens der Steuern fortsetzen! Wir stehen für Entlastung, wir wollen den Menschen mehr Freiheit geben, wir wollen, dass Leistung in unserem Land besser belohnt wird! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheit­lichen – BZÖ.)

Zur Frage 5: Arbeitsmarkt.

Ich glaube, das ist eine der ganz, ganz zentralen Themensetzungen für uns alle. Im Jahr 1999 hat man unter dem damaligen SPÖ-Finanzminister Edlinger 760 Millionen € für den Arbeitsmarkt, für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Im Jahr 2006 be­läuft sich der Betrag, den wir für die aktive Arbeitsmarktpolitik einsetzen, auf 1,77 Mil­liarden €. Das heißt, wir haben die Ausgaben für den Arbeitsmarkt mehr als verdoppelt.