Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 142

„Aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund sind hier keine Gelder geflossen. Das kann ich völlig ausschließen.“

Es hat etwas später ÖGB-Präsident Hundstorfer in der „ZiB 2“ am 14. September die­ses Jahres gesagt – ich zitiere –:

„Eine Gewerkschaftsfraktion schenkt oder übergibt einer Partei in Wahlkampfzeiten – und 1999 war die Zeit des Nationalratswahlkampfes – eine Spende.“ – Gemeint hat Hundstorfer 500 000 S, die offensichtlich an die SPÖ Wien gegangen sind.

Herr Gewerkschafter Haberzettl hat am 15. September 2006 in den „Salzburger Nach­richten“ gesagt:

„Ja, es fließt regelmäßig Geld zwischen der FSG“ – also der Fraktion Sozialdemokrati­scher Gewerkschafter – „und der Bundes-SPÖ.“

Meine Damen und Herren, ich möchte aus meiner Sicht nur noch zwei Bemerkungen machen.

Das eine ist die politische Optik dieser Geldflüsse: Hat es sie gegeben? Hat es sie nicht gegeben? Wer hat es bestritten? Wer hat es dann später zugegeben?

Das andere ist die wirtschaftliche Seite, die ich als Finanzminister schon ansprechen möchte.

Meine Damen und Herren! Der Steuerzahler hat eine Haftung von 900 Millionen € übernehmen müssen, damit diese Bundesregierung die BAWAG (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und damit auch den Gewerkschaftsbund retten konnte. (Abg. Heinzl: Geh, huck di nieder!) Ich habe mir das Ganze daher genau angeschaut und weiß, dass es im Jahr 2000 Ausschüttungen von der BAWAG an den Österreichischen Gewerkschaftsbund in der Höhe von etwas mehr als 8 Millionen € gegeben hat. Im Jahr 2001 sind auch etwas mehr als 8 Millionen € an den Österreichischen Gewerk­schaftsbund von der BAWAG geflossen. Auch in den Jahren 2002 und 2003 flossen etwas mehr als 8 Millionen € von der BAWAG an die Gewerkschaft. Und im Jahr 2004 gab es eine Sonderdividende von immerhin 71 Millionen € von der BAWAG an die Ge­werkschaft. (Abg. Dr. Matznetter: Wie hoch war denn dann die Haftung vom ÖGB?)

Meine Damen und Herren, vollkommen klar ist aus heutiger Sicht, dass die BAWAG vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2004 für diese Dividendenzahlungen von mehr als 100 Millionen € wirtschaftlich keine Leistungsfähigkeit mehr hatte. Die BAWAG hätte in diesem Zeitraum diese mehr als 100 Millionen € nicht mehr an den Österreichischen Gewerkschaftsbund auszahlen dürfen.

Ich darf Ihnen versichern: Wenn es der ÖGB nicht schafft, die Steuerzahler aus der Haftung der 900 Millionen € zu entlassen, was meine Erwartungshaltung an den Öster­reichischen Gewerkschaftsbund ist, damit nicht dann auch noch auf der Spitze des Eis­bergs der Steuerzahler für diese kriminellen Machenschaften zur Leistung herangezo­gen wird – wenn es gelingt, dann ist das in Ordnung –, also wenn diese Leistung der Steuerzahler in Anspruch genommen wird, dann wird die Rede darüber zu führen sein, wo diese 100 Millionen € hingegangen sind und wer sie dann später zurückzahlen muss. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Bei­fall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner bezie­hungsweise keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.