vorne raus; er hat über alles Bescheid gewusst. Und daher, sage ich, ist die SPÖ mitgehangen und mitgefangen!
Es ist unverantwortlich, mit Arbeitnehmergeldern vom Verein ÖGB so umzugehen. Überall, wo die SPÖ das Sagen hat – schaut es euch einmal an! –: Ein Präsident und ein Finanzchef des ÖGB entscheiden über das gesamte Vermögen, über 3 Milliarden € werden einfach in der Karibik verspekuliert. Eine Pension in der Höhe von 80 Prozent des Letztbezuges hat diese ÖGB-Führung für sich selbst beschlossen (Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!) – da hat niemand mit beschlossen! –, 24 Monatsgehälter Abfertigung, und 2 000 ÖGB-Mitarbeiter zittern jetzt um ihre Pension! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, die Wahrheit tut weh. Aufpassen, da könnt ihr ein bisschen etwas lernen, vielleicht macht ihr es dann das nächste Mal besser. Aber euch kann man keinen Betrieb in die Hand geben, denn es geht alles den Bach hinunter.
Ich muss wirklich sagen, das ist unverantwortlich. Normalerweise müsstet ihr hinausgehen und euch bei allen ÖGB-Mitgliedern entschuldigen – es sind euch ohnehin schon viele davongelaufen –, bei Zehntausenden Betriebsräten, die tagtäglich beste Arbeit im Betrieb leisten, haben sich wegen eurer Skandalwirtschaft, wegen eurer Misswirtschaft, die ihr betrieben habt, beschimpfen lassen müssen.
Der ÖGB ist ja nur so stark, wie es die Betriebsräte sind. Und die haben den Kopf hinhalten müssen. Daher sind auch so viele ausgetreten. Man sieht das auch, wo die SPÖ das Sagen hat. Schaut einmal in Oberösterreich: Bürgermeister Böhm in Pasching ist aus eurem Holz geschnitzt! – Wenn ich all die Skandale sehe, muss ich immer sagen: Sag mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist!
Ich hoffe, dass diese SPÖ unter solcher Führung und diesen Voraussetzungen nie wieder Verantwortung in Österreich erhält, andernfalls kann es nur bergab gehen.
Diese Regierung hat das Haus Österreich wieder hinaufgewirtschaftet – wir haben die besten Zahlen in der Wirtschaft, die Zahl der Arbeitslosen haben wir auf unter 200 000 reduziert, das hat es unter der SPÖ sowieso nie gegeben. (Abg. Bures: Was habt ihr?) Wir haben das Sozialsystem gesichert, wir haben die Pensionen gesichert, wir haben der Jugend Programme gegeben und vieles mehr.
Ich kann nur eines sagen: Ich hoffe, dass ihr am 1. Oktober die entsprechende Antwort bekommt! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
16.35
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächster
zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich stelle die
Gesamtredezeit von 10 Minuten ein. – Bitte. (Abg. Marizzi:
Jetzt bekommt das Ganze wieder Niveau!)
16.36
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Frau
Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Diese Dringliche Anfrage
des Abgeordneten Stummvoll und des Klubobmannes Molterer folgt offensichtlich
dem neu ausgerufenen Motto des Bundeskanzlers, das in der
ÖVP-Fraktion mittlerweile offensichtlich sehr beliebt ist: Tiefer geht es
nicht! (Rufe bei der ÖVP: Besser
geht es nicht!)
Wenn ich mir insbesondere die Fragen 7 bis 10 anschaue – es sind ja die vorhergehenden schon nicht herausragend und heben sich nicht ab von dem außerhalb dieses Hauses natürlich zulässigen Wahlkampf-Kauderwelsch, aber, bitte, hier herinnen? –, muss ich sagen: Die sind ja überhaupt sozusagen außer Kontrolle geratene Inserattexte. An diese haben Sie hinten ein Fragezeichen geknüpft und die Ziffern von 7 bis 10 davor hingeschrieben – und siehe da, schon soll es eine Dringliche Anfrage sein!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite