Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 170

schaft? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Na ja, Herr Neudeck, ich muss Ihnen ehrlich sagen, ein finsterer Genosse ist Herr Peter Rabl einmal auf keinen Fall. (Abg. Scheibner: Da verwechseln Sie ein bisschen etwas!)

Im Artikel „Systematische Vertuschung“ schreibt Peter Rabl Folgendes: „Die Prüfer meldeten im Frühjahr 2001 prompt alarmierende Fakten und Fehler.“ (Abg. Neudeck: 1996 und 1997!)

Und weiters: „Bei sachgerechter Reaktion des Finanzministers“ – können Sie ihm das dann vielleicht ausrichten, Herr Noch-Staatssekretär Finz – „wären zumindest die spä­ter folgenden Refco-Spekulationen und damit eine Milliarde Euro Schaden vermeidbar gewesen.“

1 Milliarde € Schaden wäre vermeidbar gewesen, wenn Finanzminister Grasser recht­zeitig reagiert hätte! (Abg. Wattaul: Der Edlinger Rudi!)

Meine Damen und Herren, weil heute zufällig auch Herr Vizekanzler Gorbach sich die Ehre gibt und uns noch einmal hier zur Verfügung steht. Damit Sie nicht ganz umsonst dasitzen, Herr Vizekanzler: Könnten Sie bitte der Öffentlichkeit bekannt geben, wie lange Sie eine Fortzahlung Ihres Ministergehaltes beanspruchen werden? Ich denke, das wäre eine sehr interessante Sache, wird uns hier alle interessieren, auch die Steu­erzahlerin und den Steuerzahler. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

17.25

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Abgeordneter Scheibner. Er wünscht, 6 Minuten zu sprechen; seine Fraktion hat 10 Minuten. – Bitte.

 

17.25.49

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Meine Damen und Herren! Man glaubt ja gar nicht, dass man bei so einer ernsten Debatte nicht nur schmunzeln, sondern auch lachen kann, denn das, was Sie da für ein Schauspiel bringen, das ist wirklich zum Lachen. Da kann ich Ihnen echt gratulieren. Das betrifft vor allem auch, Herr Kollege Kräuter, die letzte Frage, wo Sie sich als Anwalt der Steuerzahler aufspielen und da irgendwelche Fragen hinsichtlich der Gehaltsfortzahlung des Herrn Vizekanzlers stellen. Sie wissen, ich bedaure das sehr, Sie wissen ganz genau, dass er das nicht notwendig hat, sondern, ganz im Gegenteil, den Topmanager sozusagen schon in der Tasche hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich weiß noch ganz genau, wie wir die Gehaltsfortzahlungen für Ihre Ex-Minister im Jahre 2000 beschlossen haben. Aber abgesehen davon, Herr Kollege Kräuter: Wir diskutieren heute hier einen Skandal, wo bis zu 4 Milliarden € an Spargeldern, an Steu­ergeldern, an Gewerkschaftsgeldern verlottert worden sind! Herr Kollege Kräuter, und Sie haben nichts anderes zu fragen als nach einer Gehaltsfortzahlung des Vizekanz­lers?!

Da geht es uns heute darum, 900 Millionen € an Staatshaftung zu vermeiden, zu ver­hindern, 900 Millionen € an Steuergeldern, die notwendig sind, um den Gewerkschafts­bund und die BAWAG zu retten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und Sie haben keine anderen Sorgen, als solche Fragen zu stellen?! Herr Kollege Matznetter, also da ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Kollege Cap wendet sich auch schon mit Grauen ab. Das verstehe ich auch. Seien Sie froh, dass es heute keine Fernseh­übertragung gibt und auch die Journalisten schon nach Hause gegangen sind, denn so etwas hat man hier im Hohen Haus überhaupt noch nicht gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)