Schreien Sie weiter, Herr Kollege Matznetter, Ihnen kann man auch nur mehr einen absoluten Realitätsverlust hier bescheinigen! Dass Sie die Erfolge der Regierung nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist ja klar. Dass Sie sich hier heute auch nicht rechtfertigen wollen, warum Sie gegen die Steuersenkung gestimmt haben, gegen die Konjunkturpakete, gegen das Kinderbetreuungsgeld, gegen die Abfertigung-Neu et cetera, ist auch klar. Sie wollen heute auch nicht diskutieren über Ihre Steuervorschläge wie etwa die Erhöhung der Grundsteuer, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, über Ihre Belastungslawine, die die SPÖ in Wien gemacht hat. (Abg. Sburny: Das haben Sie gemacht, das war Ihre Belastungswelle!) Das alles wollen Sie hier nicht diskutieren. Und Sie wollen natürlich auch nicht diskutieren Ihre Verantwortung in diesem BAWAG- und ÖGB-Skandal.
Ich habe immer schon gesagt, Zwischenrufe sind wunderbar für den Redner, und ich höre mir die Zwischenrufe auch immer sehr gerne an. Heute war ein ganz interessanter Zwischenruf von der Frau Abgeordneten Bures, wie der Klubobmann Molterer vorgeworfen hat, dass hier Gelder von der FSG, Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, an die SPÖ gegangen sind. Bis jetzt hat man das immer bestritten. Ich habe immer gefragt, auch der Abgeordnete Pilz von den Grünen, in Bezug auf die Beträge, die Sie ja selbst ausweisen in Ihren Rechenschaftsberichten: über 20 Millionen €, 20 Millionen € an Spendeneingängen bei der SPÖ, und da hat es immer geheißen, es gibt keinen einzigen Euro.
So, jetzt war der Vorwurf, das Geld kam nicht vom ÖGB direkt, aber von der FSG, worauf die Frau Abgeordnete Bures in einem Zwischenruf hier gesagt hat: Das sind ja sozialdemokratische Gewerkschafter, die heißen ja sozialdemokratisch, und deshalb ist das zulässig. – Meine Damen und Herren, ja, wunderbar, jetzt endlich haben Sie es eingestanden: Alles, was sozialdemokratisch heißt, ist eine Einheit, und da kann man die Millionen hin- und herverschieben.
Nein, meine Damen und Herren, nein, denn das Geld, das eine Fraktion, ob das jetzt die christlichen Gewerkschafter oder die sozialdemokratischen Gewerkschafter sind, bekommt, das sind Gelder der Arbeitnehmer, Gelder aus den ÖGB-Beiträgen der Arbeitnehmer zur Vertretung ihrer Interessen und nicht zur Subventionierung von Parteikampagnen der SPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Genau das ist der Kritikpunkt, den wir hier anbringen. Aber Sie sind ja absolut nicht schuldeinsichtig und kritisieren die Justiz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Nicht die Justiz, nicht ein Staatsanwalt hat 1 Million Schilling für irgendwelche Beratungsleistungen bekommen, wo es dann heißt, es gibt keine Gegenleistung. Nicht die Justiz hat 20 Millionen € – jetzt von der Frau Bures zugegeben – von Geldern der Gewerkschaftsmitglieder bekommen, sondern die SPÖ.
Herr Flöttl kritisiert nicht die Justiz, dass sie irgendwo involviert ist, sondern er sagt, es wurde ihm klar gesagt, dass es eine Vernetzung von BAWAG, ÖGB und SPÖ gibt und dass es hier eine Unterstützungsverpflichtung gegenüber der SPÖ gibt. Das sagt nicht die Justiz, sondern das sagt Herr Flöttl über Ihre Partei.
Ich sage Ihnen: Klären Sie das alles auf, machen Sie den Schaden, so gut es geht, wieder gut, aber kritisieren Sie nicht die unabhängige Justiz, wenn sie genau das aufklärt, was wir hier kritisieren und was auch wirklich aufklärungswürdig ist!
Aber Sie sind ja nicht einsichtig, meine Damen und Herren! Die Fraktion sozialistischer Gewerkschafter hat nichts gelernt. Sie schreibt noch immer Briefe an alle Gewerkschaftsmitglieder, nicht nur an die eigenen Funktionäre – und das kostet auch ein paar hunderttausend Euro –, in denen sie zur Wahl der SPÖ aufruft. Da heißt es nicht: Wählen Sie die SPÖ!, sondern: Geben Sie uns am 1. Oktober Ihre Stimme! Neue Fairness
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