braucht das Land. – Eine Aussendung der FSG auf Kosten der Gewerkschaftsmitglieder, meine Damen und Herren!
Sie haben nichts gelernt, Sie vergeuden weiterhin das Geld
der Arbeitnehmer für Ihre Parteipropaganda, und das wird der Wähler
am 1. Oktober zu beurteilen haben: Möchte er, dass so etwas
weiterhin passiert und weiterhin möglich ist in diesem Land, oder sagt er
ganz eindeutig: Nein, wenn Gelder für die Vertretung von
Arbeitnehmerinteressen eingezahlt werden, dann sollen sie auch
ausschließlich dafür verwendet werden!? Für Ihre
Parteipropaganda gibt es eine Parteiensubventionierung, für die parlamentarische Arbeit gibt es eine
Klubabgabe und eine entsprechende Klubfinanzierung – aber, bitte,
keine missbräuchliche Verwendung von Geldern der Arbeitnehmer!
Wir werden die
Justiz in Schutz nehmen, wir werden auch die Steuerzahler in Schutz nehmen, und
Sie werden sich zu verantworten haben, wenn Sie weiterhin nur die Justiz
kritisieren, aber nichts zur Schadenswiedergutmachung und zur Aufklärung
dieses größten Skandals in der Zweiten Republik beitragen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
17.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fekter zu Wort gemeldet. 2 Minuten. Sie kennen die Geschäftsordnung: Fakten gegen Fakten, keine politischen Wertungen.
17.32
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Präsident! Kollege Kräuter hat behauptet, dass das Protokoll der letzten Sitzung des Rechnungshofunterausschusses gefälscht worden wäre.
Zur Rehabilitierung der Beamten der Parlamentsdirektion, die das Protokoll verfassen, berichtige ich diese Falschaussage des Kollegen Kräuter:
Der Vorsitzende hat sich sofort in der Sitzung korrigiert und festgestellt, dass sich durch die erste Abstimmung die zweite Abstimmung erübrigt hat. Und genau diese geschäftskonforme Vorgangsweise findet sich im Protokoll, welches ordnungsgemäß einerseits sogar verlesen und andererseits durch den Obmann und den Schriftführer unterfertigt worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
17.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neudeck. Restredezeit der Fraktion: 4 Minuten; ich stelle die Uhr gleich auf 4 Minuten ein. (Abg. Schieder: Das war keine tatsächliche Berichtigung!) – Wohl, das war eine.
17.33
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage hat meiner Überzeugung nach eindeutig gezeigt, dass der Motor in dieser Regierung, in diesen zwei Legislaturperioden, der zuerst große Koalitionspartner und dann kleine Koalitionspartner dieser beiden Regierungen war. Das ist für mich eindeutig herausgekommen. Und wenn es eine große Koalition geben wird, auf die Sie alle hoffen, weil Sie diese gesamte BAWAG-Geschichte unter den Teppich kehren wollen – der dann wahrscheinlich so ausschaut wie das Rinterzelt, weil so viel darunter ist –, wird das Österreich wahrscheinlich teuer zu stehen kommen.
Zur Finanzierung. Kollege Matznetter hat sich einmal furchtbar aufgeregt, als ich gesagt habe, die SPÖ hat sich aus den Scheingewinnen der BAWAG finanziert. – Das ist eine Tatsache, denn wir wissen in der Zwischenzeit, dass die BAWAG Gewinne oder Ausschüttungen, Sonderausschüttungen an den Eigentümer, die Gewerkschaft, ge-
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