Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 173

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macht hat, die aus den Gewinnen gar nicht darstellbar waren. Und ob das Geld dann direkt an die SPÖ gegangen ist oder über die FSG, ist im Prinzip egal.

Ich unterstelle Ihnen auch gar nicht, dass das ungesetzlich ist, aber es ist zutiefst un­moralisch, wenn Sie das Geld der Gewerkschaftsmitglieder, der kleinen Sparer und Anleger, zur Sanierung Ihrer maroden Parteikassen heranziehen. (Beifall bei den Frei­heitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Sie haben in den letzten acht Jahren nachweislich über 20 Millionen aus Körperschaf­ten, die nicht Pflichtmitgliedschaft haben, in die Partei bekommen; das können Ihre Rechenschaftsberichte belegen.

Wissen Sie, was ganz interessant ist? Groß inseriert die BAWAG in dem Magazin „Un­ternehmen Österreich“, das Herr Matznetter für die Wirtschaftskammerwahl verwendet hat. – Androsch, BAWAG und so weiter, da steht alles sehr zweideutig. Als Kaske ge­sagt hat, „die Republik wird brennen“, haben wir uns alle aufgeregt, bis wir dann ge­merkt haben, er meint die Zahlen; er hat damals schon gewusst, was bei der Gewerk­schaft los ist. – Androsch schreibt in diesem Magazin:

„Der offene direkte Zugang zu den Entscheidungsträgern garantiert eine auf Vertrauen und Verlässlichkeit basierende partnerschaftliche Kundenbeziehung.“

Also dass er einen direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern der BAWAG gehabt hat, das glaube ich durchaus, Kollege Matznetter. (Abg. Dr. Matznetter: Der Herr Schalle ist doch jetzt Kandidat!) Ja, aber der hat nicht den offenen Zugang zu den Ent­scheidungsträgern gehabt.

Zum Abschluss meiner Ausführungen – da Herr Bürgermeister Großruck heute nicht zu Wort gemeldet ist, hat er mir einen Vierzeiler runterfallen lassen; das Copyright liegt also bei ihm –:

„Freundschaft!“ war der Gruß der Roten.

Dies ist ab sofort verboten,

denn auf Grund der BAWAG müssen

alle jetzt mit „Bürgschaft!“ grüßen.

(Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

17.36


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Erwiderung auf eine tatsächliche Berichti­gung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. Ich rufe in Erinnerung: Sie können nur erwidern, wenn Sie persönlich in die Beantwortung einbezogen wur­den. – Bitte.

 


17.37.10

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Kollegin Fekter hat hier tatsachen­widrig einige Dinge behauptet.

Erstens: ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Das ist keine Erwiderung, Sie müssen einen persönli­chen Bezug herstellen.

 


Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Erstens: Der Schriftführer der SPÖ, Herr Abgeordneter Gaßner, hat aus Protest gegen die Vorgänge seine Unterschrift ver­weigert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nicht persönlich!)

Zweitens: Der handschriftliche Vermerk der Hornek-Aussage: „ziehe die Abstimmung zurück“, wurde durchgestrichen.

17.37

 


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