Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 178

mitunter habe ich auch gute Anregungen und Ideen bekommen, die dann in die legis­tische Umsetzung eingeflossen sind, aber sehr oft habe ich auch Prügel bekommen. Kollege Scheuch hat gerade ein Beispiel dafür genannt, ein Beispiel, das realisiert ist, nämlich „Licht am Tag“. Ein anderes Beispiel, das realisiert werden wird, ist die Flexi­bilisierung der Höchstgeschwindigkeit auf dem hochrangigen Straßennetz Österreichs. Ich bin überzeugt, das wird sogar europaweit kommen. Also diese Mosaiksteine sind dafür verantwortlich, dass wir trotz steigender Verkehrszahlen und Verkehrsfrequen­zen, was die Unfälle und insbesondere die Verletzten und die Verkehrstoten betrifft, eine positive Bilanz haben.

Wie schaut diese aus? – Vielleicht zuerst einige Beispiele für solche Maßnahmen: Mehrphasenführerschein, Alkoholvortestgeräte, L 17, Vormerksystem, „Licht am Tag“ und Ähnliches mehr. Ich kann Ihnen immer dazusagen, wie viele Verkehrstote man laut Schätzung von Experten vermeiden kann, wenn man das umsetzt. Diese Maßnahmen, die wir hier ganz konsequent realisiert und umgesetzt haben, haben etwas bewirkt, nämlich: dass wir im Vergleich zu 1999 – ich wähle dieses Jahr ganz bewusst – im Jahr 2005 um 30 Prozent weniger Verkehrstote zu beklagen haben. Es gab 1999 noch 1 079 Verkehrstote und letztes Jahr 768. Diese 768 sind immer noch sehr viel, aber es ist der beste Wert seit 50 Jahren, seit man Statistik führt, was die Verkehrstoten, was die Verkehrsunfälle betrifft.

Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Vermeiden von schrecklichen Schicksalen, in Richtung Vermeiden von Leid, aber auch volkswirtschaftlich ein wichtiger Schritt in Richtung von Vermeiden von Kosten, um das ganz am Schluss auch noch erwähnt zu haben. Wenn wir im letzten Jahr ein Erfolgserlebnis hatten in Richtung Halbierung der Anzahl der Verkehrstoten bis 2010 und Reduktion der Unfälle mit Personenschaden um 20 Prozent, dann sind das Ergebnisse auf Grund dieser Maßnahmen, die heftig umstritten waren und die diese Bundesregierung trotzdem konsequent umgesetzt hat. Das sind keine Zufälle, da sind wir ebenfalls europaweit Spitze und Vorbild.

Meine Damen und Herren! Wenn man glaubt, das ist ein Zufall oder: Da hat er jetzt Glück gehabt, der Verkehrsminister!, dann schauen wir uns noch die Entwicklung heuer an. Ganz aktuell: in der Halbjahresbilanz schon wieder 52 Verkehrstote weniger als im bisher besten Jahr – also im gleichen Zeitraum, im ersten Halbjahr, des letzten Jahres. Und wenn man den Zeitraum bis Mitte September betrachtet, damit man die Entwicklung erkennen kann, sind es rund 70 Verkehrstote weniger als bis Mitte Sep­tember des Vorjahres – und schon das letzte Jahr war ein Rekordjahr. Das heißt, da braucht man gar nicht lange herumzudiskutieren, da liegt einfach klar auf der Hand beziehungsweise auf dem Papier, dass, was Verkehrssicherheit betrifft, in Österreich in den letzten Jahren eine optimale Verkehrspolitik betrieben wurde. (Beifall bei den Frei­heitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abschließend, meine Damen und Herren, zum viel diskutierten „Licht am Tag“: Ich möchte die Gelegenheit nutzen und ausführen, dass – und das ist auch das Ergebnis aus 42 Studien, 42!; ich habe da wirklich skurrile Leserbriefe gelesen – in Österreich auf Grund des Straßennetzes durch diese Maßnahme die Zahl der Verkehrstoten un­bestritten um etwa 30 bis 35 reduziert werden kann, dass diese „eingespart“ werden können, wenn ich das so sagen darf. Ich wäre bereit, diese Maßnahme umzusetzen, wenn ich damit sichergestellt habe, dass auch nur ein einziger Verkehrstoter verhindert werden kann. Stellen Sie sich vor, das ist jemand aus Ihrem Bekannten-, Verwandten­kreis, stellen Sie sich vor, wie viel Leid und Schmerz damit vermieden werden kann.

Mich ärgert es geradezu, meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn ich dann lese, was für ein Mehr an Energiekosten das verursache. Dazu sage ich nur, auch das haben wir selbstverständlich verglichen. Jede Klimaanlage, jeder elektrische Fenster-