Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 177

Wir werden in diesem Parlament sitzen – wie stark vertreten wir sein werden, wird der Wähler entscheiden –, und danach werden wir auch dafür sorgen, dass eine moderne, innovative, zukunftsorientierte Verkehrspolitik in diesem Land weiter Platz greift. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.48

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Gorbach. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

17.48.23

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann es hier und heute zu diesem Thema relativ kurz machen, weil die Zahlen, die Sie sicherlich alle studiert haben oder studieren werden, für sich sprechen.

Einige Zahlen wurden ja schon genannt, und zum Thema „Verkehrssicherheit“ darf ich nur ergänzen, dass wir in den letzten Jahren – und vorhaben, das auch in den nächs­ten Jahren zu tun – in den Ausbau der Infrastruktur Schiene einerseits, Straße anderer­seits so viel wie nie zuvor investiert haben. Ein kleiner Vergleich: Für 2000 bis 2014 sind Investitionen in beide Bereiche, Infrastruktur Schiene und Straße, von 40,7 Milliar­den € vorgesehen. Im Zeitraum 1985 bis 1999, also auch 15 Jahre, waren es 20,4 Mil­liarden €. Also wir haben hier ordentlich zugelegt. Ein Großteil dieser Investitionen, meine Damen und Herren, ist aufgewendet worden für die Erhöhung der Verkehrssi­cherheit, weil ein Schwerpunkt meiner Verkehrspolitik eben die Verkehrssicherheit war und ist.

Woran sieht man das? – Das sieht man daran, dass ich gleich zu Beginn meiner Amts­zeit zum Beispiel ein sehr engagiertes Programm zum Ausbau der Tunnelröhren im hochrangigen Straßennetz begonnen habe. Überall dort im hochrangigen Straßennetz, wo es Gegenverkehrstunnels gab, habe ich veranlasst, dass entweder dort, wo geplant ist, forciert wird, früher gebaut wird, oder aber, dass sofort geplant wird. – Das auch vor dem Hintergrund, dass es so genannte Experten gab, die mir weismachen wollten, Ihnen ja auch, dass Gegenverkehrstunnels im hochrangigen Straßennetz sicherer sind als Richtungsfahrbahnen. Ich habe mein Vorhaben trotzdem umgesetzt, und inzwi­schen ist diese Diskussion Gott sei Dank etwas verstummt.

Tatsache ist, dass wir in den letzten Jahren allein in die Erhöhung der Sicherheit bei Tunnels im hochrangigen Straßennetz 70 bis 100 Millionen € jährlich investiert haben. Darüber hinaus haben wir etwa 200 Millionen, exakt sind es 228 Millionen, jährlich in den Ausbau von zweiten Tunnelröhren investiert, um Gegenverkehrstunnels in Zukunft zu vermeiden.

Ich sage das auch deshalb und vor dem Hintergrund, weil es gerade im Frühjahr die­ses Jahres – und das ist nur ein Beispiel – einen internationalen Vergleich gegeben hat – ich liebe internationale Vergleiche, nicht nur immer Vergleiche mit der Vergan­genheit im eigenen Land –, einen internationalen Vergleich, bei dem man in 14 Län­dern 52 Tunnels im hochrangigen Straßennetz geprüft hat; der ÖAMTC hat diese Prü­fung abgewickelt. Die nach dem Zufallsprinzip in Österreich sieben getesteten Tunnels liegen alle im Spitzenfeld. Das heißt, die Sicherheit in den österreichischen Tunnels, wo Unfälle immer ganz fatal ausgehen können, ist europäische Spitze, um ein Beispiel zu nennen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Darüber hinaus könnte ich Ihnen jetzt natürlich erzählen, dass jeder einzelne Mosaik­stein, der das Bild des möglichst sicheren Ablaufes des Verkehrs auf Österreichs hoch­rangigem Straßennetz festigt und der gesetzt werden konnte, auch gesetzt wurde. – Nicht immer mit Schulterklopfen, das weiß ich schon, gerade von der Opposition;