Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 180

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tion zum Anlass nimmt, um über Verkehrssicherheit zu diskutieren. (Abg. Sburny: Weil sie keine eigene haben!) Es ist ja klar, ich habe mir alle Anfragen des BZÖ ange­schaut: Das BZÖ hat in vier Jahren keine einzige Anfrage zur Verkehrssicherheit in diesem Hause gestellt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben ja den Minister! Da brau­chen wir keine Anfragen! – Weitere Zwischenrufe.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt gibt es sehr vieles zu sagen. „Rekordinvestitionen in die Infrastruktur“ – wissen Sie schon, dass auch die Schulden der ASFINAG damit verdoppelt worden sind und dass nicht klar ist, wie es mit der ASFINAG weitergeht? Wenn ich „Investitionen“ höre, Herr Bundesminister, dann frage ich Sie als Salzburger: Was passiert mit Hagenau? Warum wurde Hagenau bis heute nicht errichtet?

Oder mein Vorredner, Kollege Missethon: „Bahnhofsoffensive“ – ich kann das nicht mehr hören! Herr Bundesminister, Sie haben mir in einer Anfragebeantwortung mitge­teilt, dass der Bahnhof in Salzburg Ende 2005 umgebaut wird; der Spatenstich wird Ende 2005 erfolgen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, Salzburg ist die ein­zige Landeshauptstadt, in der der Umbau und der Neubau des Bahnhofes noch nicht vorgenommen worden ist! Alle anderen Bahnhöfe wurden vorgezogen. Und da soll ich Ihre Worte glauben?

Jetzt möchte ich zum Thema 160 Stundenkilometer kommen: „ein mutiger Schritt“. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, die meisten Verkehrsunfälle in Österreich gehen immer noch auf überhöhte Geschwindigkeit zurück! Ich kann den Begriff „Flexi­bilisierung der Hochgeschwindigkeit“ einfach nicht mehr hören. (Abg. Neugebauer: Dann nehmen Sie Ohropax!) Wir Sozialdemokraten werden dieses Vorhaben weiterhin mit allem Nachdruck ablehnen.

Hohes Haus! Was die Anfragebeantwortung betrifft, ist es eine Frage der Betrach­tungsweise. Ich sage immer, zur Verkehrssicherheit braucht man notwendige Daten und Informationen, und ich sage Ihnen: Uns fehlen die Informationen! Von Ihrem Haus stammt diese Aussage: Schulwegunfälle 2005 – 387 Schulwegunfälle mit 465 verletz­ten und drei toten Kindern. Aber Schulwegunfälle werden in Österreich nur bis zum 15. Lebensjahr erfasst! Und wir haben ein Problem bei der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen und der 20- bis 24-Jährigen. Herr Bundesminister, Ihre Anfragebeantwortung zeigt dieses Problem genau auf, dass da die meisten Unfälle passieren.

Daher ist der Verkehrssicherheit ein neuer Stellenwert, ein zusätzlicher Stellenwert zu geben, insbesondere im schulischen Bereich. Zurzeit wird von der Polizei nur in den Pflichtschulen ein standardisiertes Verkehrserziehungsprogramm durchgeführt. Not­wendig ist aber aus unserer Sicht – und ich sage das mit aller Deutlichkeit – eine Aus­weitung der Verkehrssicherheitsberatung auf Berufsschulen und auf alle Berufsbilden­den und Allgemeinbildenden Höheren Schulen.

Herr Bundesminister, das ist ein Defizit! Ich möchte wissen, wie viele Schulwegunfälle es in Österreich tatsächlich gibt. Was Sie uns mitgeteilt haben, beschränkt sich auf die Altersgruppe bis zum 15. Lebensjahr. Unfälle auf dem Weg zum Kindergarten werden überhaupt nicht erfasst, und auch damit sollten wir uns anhand der Zahlen wirklich aus­einander setzen.

Herr Bundesminister! Als Salzburger bin ich etwas traurig über die Antwort, die Sie mir auf die Frage 15 gegeben haben. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Her­ren! In Salzburg findet zur Zeit eine äußerst erfolgreiche Rad-Weltmeisterschaft statt; wir haben hier einen gemeinsamen Antrag beschlossen. Ich konnte in den letzten Ta­gen mit Fahrradfunktionären über eine Frage der Sicherheit diskutieren, nämlich was die Helmpflicht der unter 14-Jährigen betrifft. Herr Bundesminister, Sie haben mir mit-


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