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Stellungnahme (12/SN-26/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Inneres zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgebührengesetz und die Fernmeldegebührenordnung geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. Inneres

bezieht sich auf: Rundfunkgebührengesetz, Fernmeldegebührenordnung, Änderung (26/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.04.2003 Einlangen im Nationalrat  
28.04.2003 Inhaltliche Stellungnahme  

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