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Stellungnahme (12/SN-43/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden (Beitrag zum Budgetbegleitgesetz 2003)


Stellungnehmende(r): Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof Tel.: 521 52-3679

bezieht sich auf: Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden (43/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.04.2003 Einlangen im Nationalrat  
25.04.2003 Inhaltliche Stellungnahme  

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