Stellungnahme (13/SN-93/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz*Sektion I, Gruppe A, Abteilung 4 zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturgesetz, das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Eisenbahn GmbH" geändert werden (Bundesbahnstrukturgesetz 2003)

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Stellungnahme von

BMSGK (Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz)

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

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