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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder und die Verfügung über die Wachkörper der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie und das Behörden-Überleitungsgesetz geändert sowie das Gendarmeriegesetz 1894 und das Gendarmeriegesetz 1918 außer Kraft gesetzt werden (SPG-Novelle 2004)


Stellungnehmende(r): Amt der Niederösterreichischen Landesregierung post.landnoe@noel.gv.at

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz, Grenzkontrollgesetz u.a., Änderung (SPG-Novelle 2004) (152/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.05.2004 Einlangen im Nationalrat  
07.05.2004 Inhaltliche Stellungnahme  

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