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Stellungnahme (13/SN-182/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Der Präsident des Obersten Gerichtshofes zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGStG) erlassen wird und das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Bundessozialamtsgesetz und das Bundesberufungskommissionsgesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Der Präsident des Obersten Gerichtshofes

bezieht sich auf: Behindertengleichstellungsgesetz - BGStG; Behinderteneinstellungsgesetz, Bundesbehindertengesetz u.a., Änderung (182/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.09.2004 Einlangen im Nationalrat  
27.09.2004 Inhaltliche Stellungnahme  

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