Stellungnahme (16/SN-198/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundgesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 geändert werden (Strafrechtliches Budgetbegleitgesetz 2004)

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Stellungnahme von

Vereinigung der österreichischen Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD

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