Stellungnahme (19/SN-248/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt u. Wasserwirtschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch das Zessionsrecht und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden (Zessionsrechts-Änderungsgesetz - ZessRÄG)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Stellungnahme von

BM f. Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt u. Wasserwirtschaft

Ähnliche Gegenstände