Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Österreichische Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Musterschutzgesetz 1990, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentamtsgebührengesetz und das Patentanwaltsgesetz geändert werden (Patentrechtsnovelle 2005)
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