Stellungnahme (14/SN-297/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden

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Stellungnahme von

BMSGK (Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz)

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

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