Stellungnahme (13/SN-316/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz*Sektion I, Gruppe A, Abteilung 4 zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs (Zahnärztegesetz - ZÄG), ein Bundesgesetz über die Standesvertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztekammergesetz - ZÄKG), ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (7. Ärztegesetz-Novelle), ein Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz aufgehoben sowie das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Rezeptpflichtgesetz, das Krankenanstalten-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert werden (Zahnärztereform-Begleitgesetz)

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Stellungnahme von

BMSGK (Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz)

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

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