Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Bekämpfung der "Schwarzbeschäftigung" durch Verpflichtung der Arbeitgeber zur sofortigen Anmeldung von Dienstnehmern bei der Gebietskrankenkasse, Schaffung des Straftatbestandes "Sozialbetrug" und Ausschluss an "Schwarzbeschäftigung" beteiligter Firmen von öffentlichen Aufträgen