NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s    hält Dienstag, den  27. Mai 2008, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz) (523 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008 - SVÄG 2008) (543 d.B.)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorziehen eines Teils der Pensionserhöhung 2009 zur Abdeckung der durch den außerordentlichen Preisanstieg verursachten Mehrkosten (600/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Ungleichbehandlung im Bereich Rehabilitation (92/A(E))

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelungen betreffend Persönliche Assistenz (232/A(E))

 

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das IAF-Service-GmbH-Gesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, die Konkursordnung und die Exekutionsordnung geändert werden (505 d.B.)

 

 

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung bestehender Benachteiligungen für Lehrlinge beim Anspruch auf Arbeitslosengeld (593/A(E))

 

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2007, geändert wird (621/A)

 

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Renaissance des dualen Ausbildungssystems (297/A(E))

 

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pflegelehre (522/A(E))

 

 

 11.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (524 d.B.)

 

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) geändert wird (4/A)     (Wiederaufnahme der am 27. November 2007 vertagten Verhandlungen)

 

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (6/A)      (Wiederaufnahme der am 27. November 2007 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

 

 

 

 

 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2007, geändert wird (714/A)

 

 

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Höhe des existenzsichernden Mindestlohns (Mindestlohngesetz) (337/A)

 

 

Wien, 2008 05 21

 

 

 

                      Renate   C s ö r g i t s  

 

                      Obfrau

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A v i s o

 

 

            Es  ist  in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte  2 und 3,  6 bis 10  sowie 11 bis 14 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Dienstag, den  17. Juni 2008, um 9 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.