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Arbeitslosenversicherungsgesetz, Änderung (4/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
30.10.2006 Einbringung im Nationalrat  
30.10.2006 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit  
30.10.2006 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 30.01.2007)  
30.10.2006 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 4
30.11.2006 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
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  Erste Lesung NR  
29.11.2006 Auf der Tagesordnung der 4. Sitzung des Nationalrates  
29.11.2006 4. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung  
29.11.2006 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Karl Öllinger (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 153-154 Video 
Heidrun Silhavy (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 154-155 Video 
August Wöginger (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 156-157 Video 
Ing. Norbert Hofer (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 157-158 Video 
Ursula Haubner (B) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 158-159 Video 
Dipl.-Ing. Karlheinz Klement (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 159-160 Video 
29.11.2006 4. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 153-159
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  Ausschussberatungen NR  
29.11.2006 4. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales S. 159
27.11.2007 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. November 2007 vertagt!
 
27.05.2008 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. Mai 2008 vertagt!
 
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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

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Es wurden bisher noch keine Stellungnahmen zu diesem Gegenstand eingebracht.

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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