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Mindestlohngesetz (337/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
27.09.2007 Einbringung im Nationalrat  
27.09.2007 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, Büro der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst, das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit  
27.09.2007 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 27.12.2007)  
27.09.2007 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
27.09.2007 31. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 13
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  Erste Lesung NR  
05.12.2007 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates  
06.12.2007 41. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 372-373
06.12.2007 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Birgit Schatz (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 372 Video 
Josef Muchitsch (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 372-373 Video 
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  Ausschussberatungen NR  
06.12.2007 41. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales S. 373
27.05.2008 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses  
27.05.2008 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 575 d.B.  
08.07.2008 65. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (241/GO)
abgelehnt
S. 66
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  Plenarberatungen NR  
05.06.2008 Auf der Tagesordnung der 61. Sitzung des Nationalrates  
05.06.2008 61. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 233-237
05.06.2008 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Birgit Schatz (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 233-235 Video 
Wilhelm Haberzettl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 235 Video 
Bernhard Themessl (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 236 Video 
StS Christine Marek (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 236-237 Video 
Sigisbert Dolinschek (B) WortmeldungsartContra ProtokollS. 237 Video 
05.06.2008 61. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: G, F, B
S. 237
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  Berichterstattung / PDF, 22 KB HTML, 61 KB  

Stellungnahmen

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