Keine Mehrheit für den Misstrauensantrag gegen Minister Darabos

Wien (PK) – Im Zusammenhang mit der Änderung des Flughafen-Bodenabfertigungsgesetzes begrüßte Abgeordneter Mag. EISENSCHENK (V) das Gesetz, von dem er sich unter anderem eine Senkung der Ticketpreise erwartete.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) unterstütze ebenfalls das Gesetz und dankte in diesem Zusammenhang dem Abgeordneten Eder für dessen langjährige Tätigkeit im Verkehrsausschuss.

Abgeordneter DI KLEMENT (F) äußerte sich zustimmend zum Gesetz und betonte, die Kostenspirale nach unten dürfe nicht zu Einbußen bei der Qualität führen.

Bei der Abstimmung wurde das Gesetz einstimmig angenommen.

11. Führerscheingesetz-Novelle

Abgeordnete Dr. Moser (G) hätte sich gravierendere Änderungen im Gesetz gewünscht und forderte vor allem eine massive Ausdehnung des Vormerksystems auf Telefonieren am Steuer und Geschwindigkeitsdelikte.

Abgeordneter SCHULTES (V) begrüßte, dass nunmehr die Führerscheinausbildung für Berufskraftfahrer nach EU-Richtlinien geregelt ist.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) äußerte sich in einer kurzen Wortmeldung zustimmend zur Novelle.

Abgeordneter GAHR (V) führte die Novelle auf eine Anregung der Sozialpartner zurück und meinte, das Gesetz werde nun aktueller, klarer und praxisgerechter gestaltet.

Die Vorlage wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Nächster Tagesordnungspunkt: 29. Kraftfahrgesetz-Novelle.

Abgeordneter VILIMSKY (F) signalisierte die Ablehnung seiner Fraktion und bemerkte, durch einen knapp vor der Ausschusssitzung eingebrachten umfangreichen Abänderungsantrag komme die Unkultur der Koalition zum Ausdruck.

Abgeordnete FLECKL (S) begrüßte insbesondere die Ausdehnung der Winterreifenpflicht und meinte, damit sei die Basis geschaffen, dass Vorfälle wie jene auf der Außenringautobahn nicht mehr passieren werden. Sie dankte ebenfalls Abgeordnetem Eder für dessen Tätigkeit als Obmann des Verkehrsausschusses und versicherte, sie werde als seine Nachfolgerin seinen kollegialen Stil weiterführen.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) sprach im Zusammenhang mit der vorgesehenen Winterreifenpflicht für Pkw von "reiner Anlassgesetzgebung". Als positiv wertete er hingegen, dass ein Verstoß gegen "Licht am Tag" künftig nicht mehr bestraft werde. Dolinschek trat jedoch für eine europaweit einheitliche Regelung für Tagfahrlicht ein. In Bezug auf die Zählregel für Kinder in Schulbussen legte Dolinschek einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) bedauerte das Ausscheiden von SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder aus dem Parlament und wünschte ihm und dessen Nachfolgerin in dieser Funktion, Abgeordneter Anita Fleckl, alles Gute.

Abgeordneter THEMESSL (F) nannte die Einführung der Winterreifenpflicht für Pkw eine "Husch-Pfusch-Aktion" und kritisierte, dass die vorgesehenen Bestimmungen wenig Rechtssicherheit brächten. Er glaubt, dass sich eine korrekte Beurteilung durch Sachverständige bei Verkehrsunfällen als schwierig erweisen werde.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) kündigte die Zustimmung der Grünen zur vorliegenden KFG-Novelle an. Sie wies u.a. auf die positive Reaktion einiger Wiener Taxilenker auf die Einführung der Winterreifenpflicht für Pkw hin. Generell warf Moser den Koalitionsparteien vor, die Kontrolle überhöhter Geschwindigkeit auf Straßen und von Alkohol am Steuer zu vernachlässigen. Die Ergebnisse der vorliegenden Studien zu "Licht am Tag" wertete sie als fragwürdig. Zwei von Moser vorgelegte Entschließungsanträge der Grünen haben zum einen den zügigen Ausbau der Lkw-Kontrollstellen und zum anderen mehr Sicherheit für Schülertransporte im Linienverkehr zum Ziel.

Abgeordneter DI KLEMENT (F) qualifizierte das vorliegende Gesetz als in sich unlogisch. Gleichzeitig lehnte er eine europaweit einheitliche Regelung für Tagfahrlicht ab, da, wie er meinte, die Lichtverhältnisse in nordischen Ländern ganz anders seien als jene in Österreich. "Licht am Tag" hat seiner Meinung nach zur Benachteiligung von Motorradfahrern geführt. Allgemein hielt Klement fest, die gesamte "Regulierungswut" nütze nichts, wenn man nicht mehr Polizei zur Kontrolle einsetze.

Abgeordneter STEIER (S) begrüßte insbesondere die vorgesehene Änderung der Zählregel für Kinder bei Schultransporten im Gelegenheitsverkehr. Seiner Meinung nach ist es allerdings ein Wermutstropfen, dass die strengeren Bestimmungen nicht auch für den Linienverkehr gelten.

Verkehrsminister FAYMANN wies darauf hin, dass bereits eine Reihe neuer Automodelle mit Tagfahrlicht ausgestattet sei. Dieses unterscheide sich vom Abblendlicht dadurch, dass es die vielfach kritisierte Blendwirkung nicht habe und nicht zu höherem CO2-Verbrauch führe, skizzierte er. Dass "Licht am Tag" bei aller Widersprüchlichkeit der Gutachten Nachteile für einspurige Fahrzeuge und für Fußgänger bringe, ist für ihn offensichtlich. Erfreut zeigte sich Faymann über die rasche Beschlussfassung der Winterreifenpflicht für Pkw im Parlament.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) erklärte, sie persönlich bedaure die Abschaffung von "Licht am Tag", und äußerte in diesem Sinn die Hoffnung, dass es bald zu einer EU-weit einheitlichen Einführung von Tagfahrlicht kommen werde.

Abgeordneter HEINZL (S) meinte, die dramatischen Ereignisse beim Schneechaos auf der A 21 hätten die Notwendigkeit einer Winterreifenpflicht auch für Pkw klar veranschaulicht. Die Ereignisse haben ihm zufolge aber auch gezeigt, dass die Polizeistellen in der Region "hoffnungslos unterbesetzt" seien.

Abgeordneter GLASER (V) verwies darauf, dass auch die Winterreifenpflicht für Lkw verlängert werde. Ein von ihm eingebrachter Abänderungsantrag der Koalitionsparteien sieht unter anderem eine Adaptierung der Bestimmungen über die Winterreifenpflicht für Busse vor. Diese soll demnach für Busse nur bis 15. März gelten, da, wie Glaser argumentierte, gerade im Frühling viele Reisebusse in den Süden unterwegs seien und Winterreifen dabei kontraproduktiv wären. Allerdings wird die Mitnahme von Schneeketten bis 15. April vorgeschrieben. In Bezug auf die Bestimmungen für Pkw wird klar gestellt, dass das Auflegen von zwei Schneeketten reiche.

Abgeordneter MARIZZI (S) machte darauf aufmerksam, dass viele ausländische Lkw schlecht ausgestattet seien. Zuletzt hätten von 28 an der Ostgrenze kontrollierten Lkw drei sofort aus dem Verkehr gezogen werden müssen, insgesamt seien sieben kaum verkehrstauglich gewesen.

Abgeordneter EINWALLNER (V) wertete es als wesentliche Verbesserung der Verkehrssicherheit, dass im Gelegenheitsverkehr künftig jedes Kind in Schulbussen einen Sitzplatz haben müsse.

Abgeordnete BAYR (S) hielt fest, durch die Abschaffung von "Licht am Tag" werde der Sicherheitsvorsprung für Motorradfahrer, Radfahrer und Fußgänger wieder hergestellt. Überdies gab sie zu bedenken, dass dadurch jährlich 250.000 Tonnen CO2 eingespart würden.

Abgeordneter RÄDLER (V) betonte, 75 % der Österreicher seien für die verpflichtende Einführung der Winterreifenpflicht für Pkw, gleichzeitig würden 95 % der Fahrzeuge über Winterreifen verfügen. Bezüglich der Einführung von "Licht am Tag" sei er immer schon skeptisch gewesen, sagte der Abgeordnete, er hätte sich aber von Studien überzeugen lassen. Nunmehr lägen Studien mit gegenteiliger Aussage vor.

Abgeordnete BINDER-MAIER (S) erklärte, es habe auch etwas mit Sorgfaltspflicht und Eigenverantwortung zu tun, entsprechend ausgerüstet auf den Straßen unterwegs zu sein. Besonders positiv wurde von ihr die geänderte Zählregel für Kinder in Schulbussen beurteilt.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) sagte, er persönlich halte "Licht am Tag" für nicht so schlecht, wie es immer wieder dargestellt werde. In diesem Sinn setzte er seine Hoffnung auf die europaweite Einführung von Tagfahrlicht.

Die 29. KFG-Novelle wurde unter Berücksichtigung des S-V-Abänderungantrages mehrheitlich angenommen. Der Entschließungsantrag des BZÖ betreffend Sicherheitsbestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omnibussen blieb ebenso in der Minderheit wie die beiden Entschließungsanträge der Grünen.

Das Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins, das ohne Ausschussvorberatung auf die Tagesordnung der Sitzung gestellt wurde, wurde vom Nationalrat einstimmig genehmigt.

Die letzten Tagesordnungspunkte, die kurz vor Mitternacht zum Aufruf gelangten, betrafen die Änderung des Wehrgesetzes und des Auslandseinsatzgesetzes.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) brachte eingangs seiner Rede einen Entschließungsantrag ein, in dem die Grünen die Vorlage sämtlicher Eurofighter-Verträge an das Parlament fordern. Der Antrag entspreche eins zu eins einem früheren Antrag der SPÖ, skizzierte er. Nach Meinung von Pilz kann man als Abgeordneter über Gesetzesänderungen im Bereich der Landesverteidigung nur dann sinnvoll beraten, wenn man wisse, was die Beschaffung der Eurofighter tatsächlich koste.

Zum Tschad-Einsatz des österreichischen Bundesheeres merkte Pilz an, seiner Ansicht nach mache Darabos sachliche und politische Fehler. Die Grünen werden ihm zufolge den von der FPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister dennoch ablehnen. Nach Meinung von Pilz wäre es zielführender, gemeinsam einen Konsens in Bezug auf einen Ausstieg aus dem "schlecht begründeten und sehr gefährlichen Mandat" zu suchen.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) hielt seinem Vorredner entgegen, der seinerzeitige Antrag der SPÖ auf Offenlegung der Eurofighter-Verträge sei berechtigt gewesen, jenen der Grünen qualifizierte er hingegen als nicht notwendig. Er zeigte sich überzeugt, dass Verteidigungsminister Darabos einen Weg finden werde, das Parlament ausreichend zu informieren, ohne Verschwiegenheitspflichten zu verletzen. Verteidigt wurde von Prähauser der Tschad-Einsatz des Bundesheeres.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) meinte, der Ständige Unterausschuss des Verteidigungsausschusses sei der falsche Platz, um den Abgeordneten EADS-Verträge vorzulegen, da es sich bei der Eurofighter-Beschaffung nicht um nachrichtendienstliche Angelegenheiten handle. Bösch brachte daher einen Entschließungsantrag ein, in dem die FPÖ die unverzügliche Vorlage aller mit EADS getroffenen Vereinbarungen an den Nationalrat forderte. Nur so kann seiner Meinung nach geprüft werden, ob die von Darabos behaupteten Einsparungen tatsächlich wirksam werden.

Abgeordneter MURAUER (V) äußerte Zweifel am Vergleich zwischen Darabos und EADS, zeigte sich aber überzeugt, dass Minister Darabos einen geeigneten Weg finden werde, die Vereinbarung dem Parlament vorzulegen.

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) brachte namens seiner Fraktion einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos ein und begründete dies mit dem seiner Ansicht nach nicht zu verantwortenden Tschad-Einsatz des österreichischen Bundesheeres. Unter anderem verwies er auf die Kosten des Einsatzes und die unabwägbare Sicherheitslage im Tschad. Die Gefährdung österreichischer Soldaten werde, so der Abgeordnete, verharmlost. Über einen zweiten von Fichtenbauer eingebrachten Entschließungsantrag, der auf die Nichtentsendung österreichischer Soldaten in den Tschad abzielt, wurde von 20 Abgeordneten eine namentliche Abstimmung verlangt.

Bundesminister Mag. DARABOS meinte, er wisse aus zahlreichen Gesprächen, dass im Bundesheer durchaus andere Meinungen zum Einsatz im Tschad vorherrschten als hier dargestellt worden sei und dass auch Mandatare oppositioneller Fraktionen in persönlichen Gesprächen dem Einsatz durchaus positiv gegenübergestanden seien. Beim Eurofighter-Vertrag gehe es um ein Einsparungsvolumen von 250 Millionen Euro, er habe zusätzliche Einsparungen erzielt und stehe zu seiner Vorgangsweise. Er habe nichts zu verbergen und sei jederzeit bereit, dieses Einsparungsvolumen auch in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Mit dem vorliegenden Entwurf werde mehr Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen, erklärte der Minister, der abschließend noch auf den eingebrachten Misstrauensantrag und auf die Details des Tschad-Einsatzes einging.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) berichtigte den Minister tatsächlich, dass in seiner Fraktion niemand diesem Einsatz positiv gegenübergestanden sei.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) berichtigte den Minister tatsächlich, er stehe dem Einsatz selbst prinzipiell positiv gegenüber, lehne es aber ab, diesen Einsatz ohne die entsprechenden Mittel durchzuführen.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) berichtigte den Minister tatsächlich, dieser Einsatz sei auf europäischer Ebene nicht einstimmig beschlossen worden.

Abgeordneter Mag. DARMANN (B) signalisierte Zustimmung zu den Vorlagen, auch wenn seine Fraktion nicht mit der Begründung für diese Entwürfe einverstanden sei. Zu den Anträgen der Grünen und der FPÖ äußerte sich der Redner ablehnend, da es nicht sinnvoll sei, militärische Geheimnisse der Öffentlichkeit preiszugeben. Der Redner übte Kritik an der Politik des Ministers und kündigte an, seine Fraktion werde den Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister ob seiner Politik unterstützen.

Abgeordnete PFEFFER (S) brachte einen S-V-Abänderungsantrag mit redaktionellen Änderungen ein und empfahl die Annahme der Vorlagen. Der Einsatz im Tschad fand ihre Zustimmung. Österreich habe hier eine humanitäre Verantwortung, und Österreichs Soldatinnen und Soldaten hätten sich die Unterstützung aller Fraktionen verdient.

Abgeordneter Dr. SCHÜSSEL (V) meinte, wenn die Iren, die Schweden, die Finnen und eben Österreich an einem solchen Einsatz teilnähmen, dann sei das ein entsprechendes Signal. Die Truppe stehe unter dem Kommando eines irischen Generals, der Einsatz werde gründlich vorbereitet, daher werde der Tschad-Einsatz von seiner Fraktion auch voll unterstützt. Zudem vertrat der Redner die Auffassung, der vom Verteidigungsminister ausgehandelte Vertrag solle offengelegt werden, wie dies ja auch der Bundeskanzler angeregt habe. Prinzipiell habe der Minister das Vertrauen der ÖVP, man werde den Misstrauensantrag daher nicht unterstützen.

Abgeordnete STADLBAUER (S) empfahl die Annahme der Vorlage, eine alte Forderung ihrer Fraktion werde nun endlich mit entsprechender Rechtssicherheit umgesetzt. Zudem unterstrich sie die Wichtigkeit des Tschad-Einsatzes.

Abgeordneter HAUBNER (V) sprach von einer grundsätzlichen Notwendigkeit humanitärer Hilfe und votierte daher für den Einsatz im Tschad. Konkret setzte er sich mit dem heimischen Milizsystem auseinander und dankte den Milizsoldaten für ihr Wirken.

Die Abgeordneten PARNIGONI und Dr. CAP (beide S) unterstrichen die Haltung ihrer Fraktion zu den in Rede stehenden Themen. Auch die Abgeordneten PACK und FREUND (beide V) traten für die Annahme der Vorlagen ein. Alle vier Abgeordneten unterstützten den geplanten Einsatz im Tschad.

Abgeordneter STRACHE (F) fasste die Haltung seiner Fraktion zur Politik des Verteidigungsministers und zum Tschad-Einsatz zusammen und begründete nochmals den von seinem Klub eingebrachten Misstrauensantrag.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) bekräftigte in einer zweiten Wortmeldung den Standpunkt der Grünen Fraktion und appellierte an das Haus, vom Einsatz im Tschad abzusehen.

Bei der Abstimmung wurde die Änderung des Wehrgesetzes in der Fassung des S-V-Abänderungsantrages einstimmig angenommen. Die Entschließungsanträge der Grünen und der FPÖ zum Thema Eurofighter-Vertrag wurden abgelehnt. Die Änderung des Auslandseinsatzgesetzes wurde in Dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen den Verteidigungsminister blieb in der Minderheit.

Der Entschließungsantrag der FPÖ betreffend Nichtentsendung von österreichischen Soldaten in den Tschad wurde in namentlicher Abstimmung mit 115 zu 34 Stimmen abgelehnt.

Erste Lesung: Antrag betreffend Mindestlohngesetz

Abgeordnete Mag. SCHATZ (G) verlangte ein Mindestlohngesetz, das 7 Euro pro Stunde vorsehen soll, um den so genannten "working poor" zu helfen.

Abgeordneter MUCHITSCH (S) blickte der Diskussion im Ausschuss "mit Freude" entgegen.

Der Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen. (Schluss)