funktioniert gut, und ich glaube, das ist auch der richtige Weg. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.58
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der vorläufig letzte Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.58
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre heute nur noch das Wort „Sozialpartner“. Egal, zu welchem Thema, es heißt immer: Haben die Sozialpartner darüber schon beraten? Haben sie nicht beraten? – Grundsätzlich möchte ich dazu Folgendes sagen: Löhne und Gehälter, Herr Kollege Haberzettl, werden in Österreich durch die Sozialpartner ausverhandelt und festgelegt. Ich bin auch dafür, dass das nicht hier im Parlament, sondern eben auf einer anderen Ebene geschieht. Aber wenn man wegen jedes Schmarrns die Sozialpartner anrufen muss, weil sich niemand hier herinnen traut, eine Entscheidung zu treffen, dann muss ich sagen: Die Gesetzgebung erfolgt hier in diesem Haus. Die Sozialpartner sollen ihre Stellungnahmen dazu abgeben, und damit hat es sich. Okay. – Das ist einmal das eine.
Auf der anderen Seite haben Sie, Frau Staatssekretärin, sich jetzt sehr um den Mindestlohn von 1 000 € bemüht. Das ist übrigens brutto, Frau Kollegin; netto macht das nicht mehr als 818 € aus. Und die Differenz von 818 € zu 747 € Mindestsicherung ist halt relativ knapp. Da muss sich jeder überlegen, ob er überhaupt noch eine Arbeit annimmt.
Ich bin voll bei Ihnen (in Richtung Grüne), ich werde auch Ihren Antrag unterstützen, denn er geht weiter als das Regierungsprogramm. Es sind immerhin rund 7 € pro Stunde, und bei 40 Stunden in der Woche macht das monatlich 1 232 € brutto und ungefähr 980 € netto aus. Das ist wesentlich mehr. Wir fordern 1 300 €, das ist legitim, aber wir werden auf jeden Fall Ihren Antrag unterstützen, weil er einfach mehr fordert, als im Regierungsprogramm vorgesehen ist.
Sehr verehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von der sogenannten Wirtschaftspartei, der Österreichischen Volkspartei! Eines muss einmal ganz klar gesagt werden: Arbeit muss sich ganz einfach lohnen! (Beifall beim BZÖ.) Und eine Vollzeitbeschäftigung darf nicht dazu führen, dass jemand trotzdem armutsgefährdet ist. – Das muss unser Ziel sein hier in diesem Hohen Haus! Daran müssen wir arbeiten! Es darf nicht so sein, dass die Leute trotz Vollzeitarbeit armutsgefährdet sind! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Jawohl!)
19.00
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, damit wir zur Abstimmung kommen können.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 575 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
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