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Beseitigung der aus der Verwendung unterschiedlicher Rechtsbegriffe (politische Partei, wahlwerbende Partei, Wahlpartei, wahlwerbende Gruppe, Klubs) resultierenden Unklarheiten (23/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 5. Juni 2007 betreffend die Beseitigung der aus der Verwendung unterschiedlicher Rechtsbegriffe (politische Partei, wahlwerbende Partei, Wahlpartei, wahlwerbende Gruppe, Klubs) resultierenden Unklarheiten und Präzisierung jener Bestimmungen, die die ordnungsgemäße Besetzung von Wahlbehörden sowie die Behandlung von Wahlvorschlägen zum Regelungsgegenstand haben


bezieht sich auf: Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 (88 d.B.)

Grundlage der Entschließung Beseitigung unterschiedlicher Rechtsbegriffe (3/AEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.06.2007 24. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, B, dagegen: G, F
S. 123
11.06.2007 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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