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Briefwahlrecht und behinderte Menschen (24/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 5. Juni 2007 betreffend Möglichkeit der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen an der Briefwahl durch Zurverfügungstellung von Stimmzettel-Schablonen


bezieht sich auf: Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 (88 d.B.)

Grundlage der Entschließung Briefwahlrecht und behinderte Menschen (4/AEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.06.2007 24. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
S. 124
11.06.2007 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  

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