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Vertrag von Lissabon - politische Einigung bei der Regierungskonferenz am 18./19. Oktober 2007 (41/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 8. November 2007 betreffend umfassende Information der Bürger/innen über den EU-Reformvertrag von Lissabon durch die Bundesregierung und Führung eines Dialogs mit der Bevölkerung über Vorschläge und bedenken im Hinblick auf die Realisierung der im EU-Reformvertrag genannten Ziele


bezieht sich auf: Erklärungen Dr. Gusenbauer und Dr. Plassnik: EU-Reformvertrag (4/RGER)

Grundlage der Entschließung Information der Bürger/innen über den EU-Reformvertrag (215/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.11.2007 38. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
S. 118
12.11.2007 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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