1)

Anfrage

der Abgeordneten Ursula Haubner (BZÖ)

Nr. 41/M

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Wie sieht Ihr Umsetzungsplan für die im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzes aus,  zumal Sie im Familienausschuss am 4. März angekündigt haben, dass Sie das wichtigste Projekt in diesem Bereich, nämlich die Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetzes, in dieser Legislaturperiode nun doch nicht verwirklichen wollen?

2)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)

Nr. 43/M

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Wie sehen Ihre konkreten Pläne aus, die im Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode vereinbarte Stärkung der Väterbeteiligung zu erreichen? 

3)

Anfrage

der Abgeordneten Anna Höllerer (ÖVP)

Nr. 46/M

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Wie stehen Sie -  angesichts des 150 Millionen Euro-Defizits der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahre 2007 - zu einer Eingliederung des Hanusch-Krankenhauses in den Wiener Krankenanstaltenverbund? 

4)

Anfrage

der Abgeordneten Barbara Zwerschitz (GRÜNE)

Nr. 40/M

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Wie viele sogenannte isolierte Einzelfälle im Umfeld des RFJ braucht es, bis Sie anerkennen, dass der RFJ ein institutionelles Problem mit der Abgrenzung zum Rechtsextremismus hat? 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Herbert Kickl (FPÖ)

Nr. 49/M

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Wie gedenken Sie gegen den e-Card Missbrauch vorzugehen, können Sie sich in der Übergangszeit bis zur Ausgabe der neuen Karten eine Ausweispflicht vorstellen, um unser Gesundheitssystem vor weiterem Schaden zu bewahren? 

6)

Anfrage

der Abgeordneten Laura Rudas (SPÖ)

Nr. 44/M

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Welche Begleitmaßnahmen zur Wahlaltersenkung wurden bisher von Ihnen bzw. Ihrem Ressort durchgeführt? 

7)

Anfrage

der Abgeordneten Ridi Steibl (ÖVP)

Nr. 47/M

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Welche Schritte haben Sie bereits gesetzt, damit zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen das Jugendwohlfahrtsgesetz den heutigen Anforderungen gerecht wird?