Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung
Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen, auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (129/GO) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Heinz-Christian Strache, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten