Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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22.08.2008 |
Einlangen im Nationalrat |
Zugewiesen an: Immunitätsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (AZ: 502 St 40/08a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 269 Absatz 1, 83 Absatz 1, 84 Absatz 2 Ziffer 4 StGB