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Hausbetreuungsgesetz; Gewerbeordnung, Änderung (40/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über die Betreuung von Personen in privaten Haushalten erlassen werden (Hausbetreuungsgesetz - HBeG) und mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird


Einbringendes Ressort: BMWUA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) begutachtung@bmwfj.gv.at, Tel.: 711 00

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
15.03.2007 Einlangen im Nationalrat  
15.03.2007 Ende der Begutachtungsfrist 13.04.2007  
25.04.2007 Regierungsvorlage (78 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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