LETZTES UPDATE: 14.08.2018; 01:08

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Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird


Einbringendes Ressort: Bundeskanzleramt Tel.: (01)531 15/2375

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
30.03.2007 Einlangen im Nationalrat  
30.03.2007 Ende der Begutachtungsfrist 30.04.2007  
02.05.2007 Regierungsvorlage (94 d.B.)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


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