LETZTES UPDATE: 30.09.2017; 02:11

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2007)


Einbringendes Ressort: BM f. Inneres

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
02.04.2007 Einlangen im Nationalrat  
03.04.2007 Ende der Begutachtungsfrist 20.04.2007  
03.05.2007 Regierungsvorlage (88 d.B.)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


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