LETZTES UPDATE: 20.10.2017; 02:12

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Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz, das ORF-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: Bundeskanzleramt Tel.: (01)531 15/2375

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
09.05.2007 Einlangen im Nationalrat  
09.05.2007 Ende der Begutachtungsfrist 24.05.2007  
30.05.2007 Regierungsvorlage (139 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


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