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Ministerialentwurf Gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gewebesicherheitsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Blutsicherheitsgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird
Einbringendes Ressort: BMGFJ (Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend)
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
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24.10.2008 | Einlangen im Nationalrat | |
24.10.2008 | Beginn der Begutachtungsfrist 24.10.2008 | |
24.10.2008 | Ende der Begutachtungsfrist 01.12.2008 | |
10.03.2009 | Regierungsvorlage (155 d.B./XXIV. GP) |
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Stellungnahmen
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